Konjunkturpaket: Gewerkschaftliche Egoisten?

-Dieser Artikel wurde für die Freitags-Community geschrieben-

Arbeitnehmervertretungen aus der Automobilindustrie haben heftigst die SPD Spitze kritisiert, weil sie im Konjunkturpaket die Autoprämie für Verbrenner verhindert haben. Doch damit haben die IG Metall Spitze und Betriebsratschefs der großen Automobilkonzernen nicht gerechnet! Öffentlicher Widerspruch. Außerdem befeuert diese Art von Öffentlichkeitsarbeit eine ganz andere Diskussion! Wie gruppenegoistisch sind die Einzelgewerkschaften? Und stärken sie damit nicht nur die Marktradikalen?

Man sagt, es war der SPD Spitze zu verdanken – und sie ist dafür durchaus gelobt worden, dass es keine Abwrackprämie für Verbrenner gibt, obwohl die Autolobby das ausdrücklich gefordert hatte.
Jetzt schlägt die Autolobby zurück. An vorderster Front: Die Betriebsratsfürsten der großen Automobilkonzerne und der IG Metall Vorsitzende Hofmann persönlich. Hofmann, selber SPD Mitglied und Aufsichtsrat bei Volkswagen lobt Herrn Söder und attackiert die SPD Spitze.

Reaktionen auf die IGM Öffentlichkeitsarbeit

Der SPD Chef Walter-Borjans wies die Kritik in der Augsburger Allgemeinen zurück.

„Sie alle wissen, dass wir im Konjunkturpaket sehr viel für die gesamte Wirtschaft getan haben“, sagte der SPD-Chef. So würde auch die Autoindustrie von der im Konjunkturpaket beschlossenen Förderung von Forschung und Entwicklung profitieren, sagte der SPD-Chef. „Da werden Milliarden investiert.“

Auch ein ehemaliger SPD Chef verteidigt seine alte Partei und findet, dass die IG Metall hier auf dem Holzweg ist.

Zitat:
Wenn VW 25 Milliarden, Daimler 18 Milliarden und BMW 12 Milliarden an liquiden Mittel haben, dann ist es ein großes Versagen der IG Metall-Funktionäre in den Aufsichtsräten und der in den Medien so oft gepriesenen mächtigen Betriebsratschefs, diese Autokauf-Prämie nicht in Form von Preissenkungen bei VW, Mercedes und BMW durchgesetzt zu haben. Sie hätten das aus der Portokasse bezahlen können.

Der Blogger Albrecht Müller, auch SPD Mitglied formulierte es wie folgt:

„Mit welchem Recht nimmt sich eine Branche und nimmt sich die Gewerkschaft einer Branche das Privileg heraus, Schlüsselindustrie zu sein? Eine Schlüsselfunktion zu haben, könnten auch die IT-Branche, die Chemie, die Bauwirtschaft, der Maschinenbau, die Krankenhäuser usw. beanspruchen.“ Quelle. Alle Arbeiter sind gleich, aber manche sind gleicher:

Die Leserbriefe darauf, aber auch viele Kommentare in gewerkschaftsorientierten Facebookgruppen sind mehrheitlich entsetzt über die Öffentlichkeitsarbeit der IG Metall.

Autoprämien für Verbrenner sind nicht nur egoistisch, sondern auch nicht nachvollziehbar!

Ich habe es ja auch schon hier kurz angedeutet, dass ich es richtig fand, auf eine Autoprämie für Verbrenner zu verzichten.

Das Konjunkturprogramm ist geschnürt worden, um die Coronabedingte stockende Nachfrage wieder anzukurbeln. Es ist eine schwere Wirtschaftskrise. Wahrscheinlich die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929. Deswegen sollte bei der Bewertung bedacht werden, dass wir hier eine gesamtwirtschaftliche Nachfragekrise (Konsum) haben. Dazu am Ende des Textes noch mehr.

Diese Nachfragekrise betrifft also aus gewerkschaftlicher Sicht ganz viele Beschäftigungsgruppen. Wieso meint also die IG Metall, dass das Schicksal der Automobilbeschäftigten wichtiger ist, als das von anderen Beschäftigungsgruppen?

Und?  Würde eine Autoprämie überhaupt was bringen, um die vollen Halden abzuverkaufen?
Das trotz wieder eröffneter Autohäuser nicht so viel an der Autokauffront passiert ist, lag wohl eher an der Erwartung, dass sich die Autolobby schon durchsetzen werde. Da war es vielen Käufern wohl zu gefährlich, möglicherweise auf eine Kaufprämie zu verzichten. Jetzt gibt es keine. Also! Wer ein Auto kaufen will, der macht es.
Wer nicht die nötige Liquidität, aber eine gute Bonität besitzt, kann ein Auto mit wenig Zinsen kaufen. Die Rahmenbedingungen für eine solche Anschaffung sind also trotz Corona aus Käufersicht exzellent. Und trotzdem werden die Verbraucher noch warten, weil sie wissen, dass die Halden voll sind.

Es gibt nur ein Mittel gegen volle Autohalden! Preissenkungen!

Ich widerspreche meinen Gewerkschaftsfreunden von der IG Metall nur ungern. Aber in erster Linie müssen die Aktionäre auf Dividenden verzichten, Marketingkonzepte entwickeln, um die vollen Halden abverkaufen können. Wie jeder Textilhändler, der die Lager voll mit Waren hat gibt es nur eine Möglichkeit, Platz für neues zu schaffen! Preissenkungen. Und wenn die Halden wieder frei sind, dann geht es auch wieder bergauf.
Es ist Aufgabe der Arbeitnehmervertretungen in den Aufsichtsräten, die Kapitaleigner daran zu erinnern, dass zunächst sie an der Reihe sind, bevor der Staat angerufen wird.
Ich kann nicht sehen, warum hier der Staat an dieser Stelle das mit einer Kaufprämie finanzieren soll. Dann kann die Textilindustrie und ihre Gewerkschaften genauso eine Kaufprämie für Pullover fordern. Was nicht heißt, dass der Staat kriselnden Unternehmen wegen der Corona Krise nicht helfen soll, wenn sie Hilfe benötigen. Aber das sehe ich in der Autoindustrie nicht. Die Konzerne haben viel Geld verdient und auch ich sehe keine Liquiditätsprobleme. Jetzt ist es ja nicht so, dass es gar keine Prämien gibt. Für E-Autos gibt es sie ja. Ob das gut ist, lasse ich mal hier außen vor. Wenn es aber Absicht ist, E- Autos auf die Straßen zu bringen, macht es in Kombination mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur Sinn, wenn die Energieerzeugung beispielsweise durch Wasserstoff zukünftig bereitgestellt werden könnte. Diese Innovation wird gerade von der IG Metall favorisiert. Siehe IG Metallzeitung April 2020 Seite 4

Bedauerlich ist, dass keine Altschuldenregel für die Kommunen durch den Bund getroffen wurde!

Viel bedauerlicher ist, dass die Kommunen zu wenig vom Bund gestärkt werden. Gerade für die strukturschwachen Regionen gibt es keine Altschuldenerlasse. Das ist für die Nachtfrageentwicklung viel bedrohlicher, wenn die Kommunen auf Investitionen verzichten (Nachfrage) müssen.
Auch die die 2,5 MRD Euro für den ÖPNV, die Einnahmeausfälle, die wegen Corona Maßnahmen nicht mit Kurzarbeit und elementare Leistungskürzung reagieren konnten, mehr als 7 MRD zu beklagen haben, sind eine Lachnummer, wenn selbst die Verkehrsminister der Länder 5 MRD fordern.
Die hier zuständige Gewerkschaft ver.di könnte dieses auch kritisieren. Sie kommuniziert:   “..Richtigen Impulse – Kommunen im Blick“

Ich könnte natürlich jetzt kritisieren, dass Verdi. so defensiv damit umgeht. Mag sein, wenn ÖPNV und Kommunen weniger oder gar nicht bedacht wurden, dass auch verdi die Regierung scharf kritisiert hätte. Zumal auch hier noch Forderungen an die Länder gestellt werden können.
Die IG Metall hat natürlich das Recht um ein Stück Kuchen für Ihre Mitglieder zu kämpfen.

Aber gesamtwirtschaftliche Impulse sind ja durchaus gesetzt. Auch IG Metall Mitglieder profitieren vom Kinderboni und insbesondere von den Kurzarbeiterreglungen. Auch wenn der Öffentliche Dienst ohne Leistungskürzungen für die Bürger_Innen weitermachen kann, profitieren alle IG Metall Mitglieder.

Treibt die IG Metall ihre Mitglieder mit dieser Aktion in die ausgestreckten Arme der FDP und AFD?

Alle, auch die IG Metall, haben das hegemoniale Zeitalter des Neoliberalismus kritisiert. Allerdings war die IG Metall sehr kleinlaut, als die Dienstleistungsgewerkschaften Hartz 4 kritisierten, den Mindestlohn gefordert hatten. Auch das UmFairTeilen Bündnis von 2014 wurde von den Industriegewerkschaften nicht offiziell unterstützt.

Und trotzdem. Ich denke alle Metallerinnen und Metaller können unterschreiben, das Gewerkschaften mit allen progressiven Kräften für ein kooperatives Wirtschaften, für mehr verteilungspolitische Gerechtigkeit und lösungsorientierte Ansätze für klimafreundliche Technologien zusammenstehen sollten.
Und: Unterm Strich will ja keiner die Autoindustrie abwickeln!

Ist es da strategisch klug, nun die Mitglieder in die ausgebreiteten Arme von CSU , FDP und möglicherweise auch noch die AFD zu treiben? Die IG Metall Führung sollte auch überlegen, was sie damit anrichten, wenn sie sich gegen die progressiven Kräfte in Deutschland stellen. Es passt auch nicht zusammen. Denn gerade die oben erwähnte, von der IGM favorisierte Wasserstoffvariante, ist nur mit staatlichem Handeln und Investitionen möglich. Da können wir uns es nicht erlauben, den Marktradikalen aus FDP, Werteunion und AfD durch unbedachte Öffentlichkeitsarbeit zu stärken.

Damit endlich wieder in Gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen gedacht und gehandelt werden kann, brauchen wir progressive Alternativen. Und da sind gruppenegoistische Denkweisen nicht angebracht. Natürlich muss jede Gewerkschaft seine eigenen branchenbezogene Probleme bewältigen. Ja! Aber was spricht für branchenübergreifende Strategien, die unter einer breiten Mitgliedschaft diskutiert werden?

Und wenn die Regierung ein Konjunkturpaket wegen der Coronakrise, das notwendig ist, beschließt, sollten alle Gewerkschaften die Bewertungen unter dem Primat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage stellen. Heißt in der Corona Krise:

    • Wie können wir die Konsumlust, trotz Maskenpflicht und Virusgefahren so steigern, das wir nicht in eine nicht mehr zu beherrschenden Abwärtsspirale kommen?
    • Wie können Impulse geschaffen werden, damit, wenn Geld ausgegeben wird, viele Bereiche davon profitieren.
    • Wie helfen wir denen, die vom Lockdown am meisten betroffen waren?
    • Wie kann der Staat die Krise nutzen, um neue Technologien zu fördern ?
    • Wie helfen wir europaweit unseren Handelspartnern? (Denn wenn hier die Nachfrage einbricht, kaufen auch die Südeuropäer_Innen unsere Produkte nicht ab.)

Deshalb ist natürlich besser, wenn der DGB als Ganzes dann auch im Namen aller Gewerkschaften eine Gesamteinschätzung öffentlich kommunizieren würde. Was ja nicht heißt, dass auch Einzelgewerkschaften ihre Enttäuschungen zum Ausdruck bringen sollen. Aber dann so nachzutreten, wie Hofmann und seine Betriebsratsfürsten? Das macht nicht nur keinen guten Eindruck, sondern stärkt den Eindruck: Jede Arbeitnehmergruppe steht selbst sich am nächsten. Wenn dem so ist, dann hat der Neoliberalismus endgültig gewonnen. Ein Entrinnen aus der Konkurrenzgesellschaft rückt in weiter Ferne!

 

Das Corona-Konjunkturpaket!

Keine Autoprämie für Verbrenner!

Richtig

Hilfe für Kommunen!

Guter Ansatz, aber zu wenig

300 Euro für jedes Kind!

Kann man machen!

Mehrwertsteuersenkung auf 16%

Hoffentlich wird dieser Trick funktionieren!

Ob die Wirtschaft dadurch wieder anspringt hängt natürlich davon ab, ob dieses Scheiß Virus uns in Ruhe lässt. Ein weiterer Lockdown wäre wahrscheinlich mit einem wirtschaftlichen Total Chaos einhergehen und dieses, vom Volumen her richtige wirtschaftspolitische Maßnahme obsolet machen.

Gutes und Schlechtes!

„Es gibt nichts Gutes ausser man tut es!“ sagte einst Erich Kästner. Ich würde es so formulieren: Wer nichts tut, tut nichts Gutes, aber tut auch nichts schlechtes! Vielleicht tun viele Menschen auch nichts, weil sie Angst haben es könnte schlecht sein oder von Anderen schlecht bewertet werden, obwohl sie Gutes tun wollen. So nach dem Motto: Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Ja und? Immer noch besser als gar nicht zu tun! Oder?

Nur: in einer Gesellschaft, wo schon kleinste Fehler moralisch, geistig, praktisch angeprangert werden, hemmt die Bereitschaft zu Handeln. Natürlich hemmt es dann auch sicherlich offensichtlich Schlechtes zu tun, aber leider auch Gutes!

Die Anpack – Linken

Als Anpack-Linken, bezeichne ich eine Personengruppe, die sich gedanklich an dem humanistischen linken Gleichheitsgedanken orientieren, praktisch mit anpacken, um dann mit eigene Handlungen Schritt für Schritt mitzuhelfen, positive Verbesserungen für die Gemeinschaft erreichen zu wollen!

Im Ruhrpott sagen wir: Nich labbern, sondern anpacken!

Das bezieht sich auf die berufliche Herausforderungen ebenso wie auf ehrenamtliche Arbeiten oder die praktische Familienarbeit.
Anpack Linke sind für mich außerdem Menschen, die sich solidarisch direkt im Dienst für Andere stellen: Zum Beispiel: Betriebsrätinnen und Betriebsräte, ehrenamtliche Helfershelfer und Helfer in sozialen, sportlichen und/oder karitativen Einrichtungen, staatsbürgerliche Ehrenämter wie z.B ehrenamtliche Richterinnen und Richter und alle die, die täglich mit ihren kooperativen Haltungen und kommunikativen Auftreten in Altagssituationen für ein positives soziales Klima sorgen.

Die Anpack-Linken sind somit Pragmatiker, die folglich auch Fehler machen können. Nur: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Ein Ergebnis kann in der Nachbetrachtung unvernünftig wirken. Vernunft entsteht aber eben auch erst durch die kritische Aufarbeitung  praktischen Handelns.

Die liberalen Hochschullinken (Kurzfassung)

Mein Eindruck ist, dass pragmatisch anpackende Menschen nur dann von der Mehrheit der liberalen Hochschullinken ernst genommen werden, wenn sie den hohen geistigen und moralischen Ansprüchen der führenden Hochschullinken entsprechen. Ist dem nicht so, werden sie, statt sie in Diskussionsprozesse einzubinden, eben links liegen gelassen.
Heißt: In der Politik ignorieren sie deren Ängste, Nöte und Interessen. Als Mitglieder der neuen Mittelschicht leben sie weitestgehend abgeschottet von anderen gesellschaftlichen Milieus und blicken, wie die konservativen Eliten, ziemlich herablassend auf Menschen unterer Gesellschaftsschichten.

Sie finden das ganz schön sterotypisch und und undifferenziert?  Meine Antwort: Ja! Wenn ich mal Lust verspüren sollte, gehe ich da mal näher darauf ein. Habe ich aber momentan nicht. Und wenn: Differenzierter wird es dann nicht. Versprochen!

Solidarität heißt jetzt Kommunen retten

Es wurde viel von Solidarität in der Coronakrise geredet! Richtig so! Jetzt kommen wir in eine neuen Phase der Krise, wo wir die ökonomischen Schäden reparieren müssen, die durch die weltweiten Lockdowns entstanden sind – bzw. noch entstehen werden. In Deutschland heißt das auch: Kommunen retten!

Warum? Die Kommunen organisieren, als letzter Part sozusagen, unser direktes Zusammenleben vor Ort. Wenn plötzlich alle Kommunen keine finanzielle Liquidität mehr besitzen, werden Sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können (Kitas, Kindergärten, Schwimmbäder, ÖPNV, Infrastruktur, städtische Wohnungsbaupolitik, Stromversorgung, Wasserversorgung etc. etc.).

Deswegen brauchen wir keinen Herrn Söder, der eine Schuldenobergrenze (90% des BIP) fordert und nicht bereit ist, bayrisches Geld für klamme Kommunen bereitzustellen (z.B bei uns im Ruhrgebiet), sondern Menschen, die sich solidarisch mit allen Kommunen in der Republik erklären.
Das wäre gelebte Solidarität.

Den Ansatz vom Bundesfinanzminister, Kommunen von Altschulden zu befreien, ist ein erster richtiger Schritt! Ein Zeiter wäre es, die Verkehrsunternehmen und somit den ÖPNV zu unterstützen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen geht von 5-7 Milliarden Euro Einnahmeverlust aus. Die Kosten konnte der ÖPNV nicht entsprechend anpassen, weil wegen Abstandsgebote Busse und Bahnen weitestgehend weitergefahren sind. Heruntergebrochen auf die Kommunen heißt das, dass sie aus städtischen Mitteln, Stand heute, wohl kaum diese Lasten ausgleichen können.

Ein dritter Punkt ist der kommunale Anteil der Sozialkosten. Je mehr, durch die Wirtschaftskrise, Arbeitslose und Unterbeschäftigte Leistungen in Anspruch nehmen müssen, erhöht sich die kommunale Kostenlast.

Wenn wir die Kommunen retten, mit Solidarität und Geld, retten wir uns alle.

Was ist eigentlich politisch progressiv?

Sicherlich schwer in Kurzform zu beantworten. Dazu später mal mehr.

Der neue politische Progressivismus

    1. orientiert sich an Fortschritt und sucht nach positiven, besseren Lösungen für die Gesellschaft. Um diese Ziele zu erreichen fragen Progressive: Welchen Nutzen und welche  Schäden haben die Einzelnen, insbesondere  die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Diese Betrachtungen sind für Progressive unerlässlich.
    2. ist für gesellschaftliche Vielfalt
    3. ist der Überzeugung, dass  ökonomische Ungleichheit den Fortschritt und die individuelle Vielfalt behindert

Damit,

    1. ist  der politische Progressivismus natürlicher Gegenpart des politischen Konservatismus
    2. suchen Progressive  einen pragmatischen Umgang zwischen Liberalismus und Sozialismus

In den USA berufen sich große teile der demokratischen Partei und die Green Party auf das progressive Erbe.
Die internationale progressive Allianz ist ein Netzwerk sozialdemokratischer, sozialistischer, progressiver Parteien und Gewerkschaften
In der Bundesrepublik gibt es progressive Tendenzen in der SPD,Grüne und der Partei Die Linke oder in in Kleinstparteien, wie Volt Europa. Die FDP hatte in den 70er Jahren mit den Freiburger Thesen eine progressive Politikagenda. Durch die einseitige Fokussierung auf den Wirtschaftsliberalismus sind die progressiven Tendenzen in der FDP nahezu erloschen.

Die Grenzen zwischen Linksliberalismus und Progressivismus sind schwimmend und haben gerade in Bürgerrechtsfragen große Übereinstimmungen.

 

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