Kategorie: Wirtschaftspolitik

-Dieser Artikel wurde für die Freitags-Community geschrieben-

Arbeitnehmervertretungen aus der Automobilindustrie haben heftigst die SPD Spitze kritisiert, weil sie im Konjunkturpaket die Autoprämie für Verbrenner verhindert haben. Doch damit haben die IG Metall Spitze und Betriebsratschefs der großen Automobilkonzernen nicht gerechnet! Öffentlicher Widerspruch. Außerdem befeuert diese Art von Öffentlichkeitsarbeit eine ganz andere Diskussion! Wie gruppenegoistisch sind die Einzelgewerkschaften? Und stärken sie damit nicht nur die Marktradikalen?

Man sagt, es war der SPD Spitze zu verdanken – und sie ist dafür durchaus gelobt worden, dass es keine Abwrackprämie für Verbrenner gibt, obwohl die Autolobby das ausdrücklich gefordert hatte.
Jetzt schlägt die Autolobby zurück. An vorderster Front: Die Betriebsratsfürsten der großen Automobilkonzerne und der IG Metall Vorsitzende Hofmann persönlich. Hofmann, selber SPD Mitglied und Aufsichtsrat bei Volkswagen lobt Herrn Söder und attackiert die SPD Spitze.

Autoprämien für Verbrenner sind nicht nur egoistisch, sondern auch nicht nachvollziehbar!

Ich habe es ja auch schon hier kurz angedeutet, dass ich es richtig fand, auf eine Autoprämie für Verbrenner zu verzichten.

Das Konjunkturprogramm ist geschnürt worden, um die Coronabedingte stockende Nachfrage wieder anzukurbeln. Es ist eine schwere Wirtschaftskrise. Wahrscheinlich die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929. Deswegen sollte bei der Bewertung bedacht werden, dass wir hier eine gesamtwirtschaftliche Nachfragekrise (Konsum) haben. Dazu am Ende des Textes noch mehr.

Diese Nachfragekrise betrifft also aus gewerkschaftlicher Sicht ganz viele Beschäftigungsgruppen. Wieso meint also die IG Metall, dass das Schicksal der Automobilbeschäftigten wichtiger ist, als das von anderen Beschäftigungsgruppen?

Und?  Würde eine Autoprämie überhaupt was bringen, um die vollen Halden abzuverkaufen?
Das trotz wieder eröffneter Autohäuser nicht so viel an der Autokauffront passiert ist, lag wohl eher an der Erwartung, dass sich die Autolobby schon durchsetzen werde. Da war es vielen Käufern wohl zu gefährlich, möglicherweise auf eine Kaufprämie zu verzichten. Jetzt gibt es keine. Also! Wer ein Auto kaufen will, der macht es.
Wer nicht die nötige Liquidität, aber eine gute Bonität besitzt, kann ein Auto mit wenig Zinsen kaufen. Die Rahmenbedingungen für eine solche Anschaffung sind also trotz Corona aus Käufersicht exzellent. Und trotzdem werden die Verbraucher noch warten, weil sie wissen, dass die Halden voll sind.

Es gibt nur ein Mittel gegen volle Autohalden! Preissenkungen!

Ich widerspreche meinen Gewerkschaftsfreunden von der IG Metall nur ungern. Aber in erster Linie müssen die Aktionäre auf Dividenden verzichten, Marketingkonzepte entwickeln, um die vollen Halden abverkaufen können. Wie jeder Textilhändler, der die Lager voll mit Waren hat gibt es nur eine Möglichkeit, Platz für neues zu schaffen! Preissenkungen. Und wenn die Halden wieder frei sind, dann geht es auch wieder bergauf.
Es ist Aufgabe der Arbeitnehmervertretungen in den Aufsichtsräten, die Kapitaleigner daran zu erinnern, dass zunächst sie an der Reihe sind, bevor der Staat angerufen wird.
Ich kann nicht sehen, warum hier der Staat an dieser Stelle das mit einer Kaufprämie finanzieren soll. Dann kann die Textilindustrie und ihre Gewerkschaften genauso eine Kaufprämie für Pullover fordern. Was nicht heißt, dass der Staat kriselnden Unternehmen wegen der Corona Krise nicht helfen soll, wenn sie Hilfe benötigen. Aber das sehe ich in der Autoindustrie nicht. Die Konzerne haben viel Geld verdient und auch ich sehe keine Liquiditätsprobleme. Jetzt ist es ja nicht so, dass es gar keine Prämien gibt. Für E-Autos gibt es sie ja. Ob das gut ist, lasse ich mal hier außen vor. Wenn es aber Absicht ist, E- Autos auf die Straßen zu bringen, macht es in Kombination mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur Sinn, wenn die Energieerzeugung beispielsweise durch Wasserstoff zukünftig bereitgestellt werden könnte. Diese Innovation wird gerade von der IG Metall favorisiert. Siehe IG Metallzeitung April 2020 Seite 4

Bedauerlich ist, dass keine Altschuldenregel für die Kommunen durch den Bund getroffen wurde!

Viel bedauerlicher ist, dass die Kommunen zu wenig vom Bund gestärkt werden. Gerade für die strukturschwachen Regionen gibt es keine Altschuldenerlasse. Das ist für die Nachtfrageentwicklung viel bedrohlicher, wenn die Kommunen auf Investitionen verzichten (Nachfrage) müssen.
Auch die die 2,5 MRD Euro für den ÖPNV, die Einnahmeausfälle, die wegen Corona Maßnahmen nicht mit Kurzarbeit und elementare Leistungskürzung reagieren konnten, mehr als 7 MRD zu beklagen haben, sind eine Lachnummer, wenn selbst die Verkehrsminister der Länder 5 MRD fordern.
Die hier zuständige Gewerkschaft ver.di könnte dieses auch kritisieren. Sie kommuniziert:   “..Richtigen Impulse – Kommunen im Blick“

Ich könnte natürlich jetzt kritisieren, dass Verdi. so defensiv damit umgeht. Mag sein, wenn ÖPNV und Kommunen weniger oder gar nicht bedacht wurden, dass auch verdi die Regierung scharf kritisiert hätte. Zumal auch hier noch Forderungen an die Länder gestellt werden können.
Die IG Metall hat natürlich das Recht um ein Stück Kuchen für Ihre Mitglieder zu kämpfen.

Aber gesamtwirtschaftliche Impulse sind ja durchaus gesetzt. Auch IG Metall Mitglieder profitieren vom Kinderboni und insbesondere von den Kurzarbeiterreglungen. Auch wenn der Öffentliche Dienst ohne Leistungskürzungen für die Bürger_Innen weitermachen kann, profitieren alle IG Metall Mitglieder.

Treibt die IG Metall ihre Mitglieder mit dieser Aktion in die ausgestreckten Arme der FDP und AFD?

Alle, auch die IG Metall, haben das hegemoniale Zeitalter des Neoliberalismus kritisiert. Allerdings war die IG Metall sehr kleinlaut, als die Dienstleistungsgewerkschaften Hartz 4 kritisierten, den Mindestlohn gefordert hatten. Auch das UmFairTeilen Bündnis von 2014 wurde von den Industriegewerkschaften nicht offiziell unterstützt.

Und trotzdem. Ich denke alle Metallerinnen und Metaller können unterschreiben, das Gewerkschaften mit allen progressiven Kräften für ein kooperatives Wirtschaften, für mehr verteilungspolitische Gerechtigkeit und lösungsorientierte Ansätze für klimafreundliche Technologien zusammenstehen sollten.
Und: Unterm Strich will ja keiner die Autoindustrie abwickeln!

Ist es da strategisch klug, nun die Mitglieder in die ausgebreiteten Arme von CSU , FDP und möglicherweise auch noch die AFD zu treiben? Die IG Metall Führung sollte auch überlegen, was sie damit anrichten, wenn sie sich gegen die progressiven Kräfte in Deutschland stellen. Es passt auch nicht zusammen. Denn gerade die oben erwähnte, von der IGM favorisierte Wasserstoffvariante, ist nur mit staatlichem Handeln und Investitionen möglich. Da können wir uns es nicht erlauben, den Marktradikalen aus FDP, Werteunion und AfD durch unbedachte Öffentlichkeitsarbeit zu stärken.

Damit endlich wieder in Gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen gedacht und gehandelt werden kann, brauchen wir progressive Alternativen. Und da sind gruppenegoistische Denkweisen nicht angebracht. Natürlich muss jede Gewerkschaft seine eigenen branchenbezogene Probleme bewältigen. Ja! Aber was spricht für branchenübergreifende Strategien, die unter einer breiten Mitgliedschaft diskutiert werden?

Und wenn die Regierung ein Konjunkturpaket wegen der Coronakrise, das notwendig ist, beschließt, sollten alle Gewerkschaften die Bewertungen unter dem Primat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage stellen. Heißt in der Corona Krise:

• • Wie können wir die Konsumlust, trotz Maskenpflicht und Virusgefahren so steigern, das wir nicht in eine nicht mehr zu beherrschenden Abwärtsspirale kommen?
  • Wie können Impulse geschaffen werden, damit, wenn Geld ausgegeben wird, viele Bereiche davon profitieren.
  • Wie helfen wir denen, die vom Lockdown am meisten betroffen waren?
  • Wie kann der Staat die Krise nutzen, um neue Technologien zu fördern ?
  • Wie helfen wir europaweit unseren Handelspartnern? (Denn wenn hier die Nachfrage einbricht, kaufen auch die Südeuropäer_Innen unsere Produkte nicht ab.)

Deshalb ist natürlich besser, wenn der DGB als Ganzes dann auch im Namen aller Gewerkschaften eine Gesamteinschätzung öffentlich kommunizieren würde. Was ja nicht heißt, dass auch Einzelgewerkschaften ihre Enttäuschungen zum Ausdruck bringen sollen. Aber dann so nachzutreten, wie Hofmann und seine Betriebsratsfürsten? Das macht nicht nur keinen guten Eindruck, sondern stärkt den Eindruck: Jede Arbeitnehmergruppe steht selbst sich am nächsten. Wenn dem so ist, dann hat der Neoliberalismus endgültig gewonnen. Ein Entrinnen aus der Konkurrenzgesellschaft rückt in weiter Ferne!