Februar 28

Frau Wagenknecht und ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik

Sarah Wagenknecht hat im Zusammenhang mit der Haltung der Essener Tafel ein Interview im Deutschlandfunk gegeben und dabei ihre Position zur Flüchtlingspolitik noch mal dargelegt. Da ihre Position in der eigenen Partei nicht allen gefällt, haben sich wie üblich andere linke Politikerinnen und Politiker negativ in den sozialen Netzwerken geäußert.

Unter anderem die Gewerkschafterin Katharina Schwabedissen (bis 2016 Mitglied Partei „Die Linke“ *), ver.di Funktionärin und ehemalige Spitzenkandidatin der Linke in NRW.

 

Ich habe mich irgendwie bewogen gefühlt, mich mit Katharina  in einem Meinungsaustausch einzutreten.

Ich bin bin ich froh, dass Frau Wagenknecht als linke Politikerin, mit der ich wahrhaftig nicht mit allem übereinstimme, im Subtext des Interviews folgende Frage in den Vordergrund stellt: Wie soll Menschen gesagt werden, dass Flüchtlinge keine bedrohliche Konkurrenz darstellen, wenn sie selbst nichts anderes als Ellbogen, Wettbewerb und Respektlosigkeit erfahren?

Die Wettbewerbsgesellschaft gehört  in frage gestellt und anstelle muss für eine solidarische Kooperationsgesellschaft gestritten werden. Das wäre ein Garant für offene Grenzen. Das erwarte ich als progressiver Wähler von linken Parteien.

 

* Katharina Schwabedissen ist lt. Facebookpost im Dezember 2016 aus der Linkspartei ausgetreten. Wohl wegen Sarah Wagenknecht.

Februar 2

AfD: Langsam fällt die Maske

Facebookeintrag vom 01.02.2016

Langsam demaskieren sich die “ freundlich grinsenden, besorgt“ daherkommenden Frauen und Männer von der AfD. Jetzt zeigen sie ihre hässliche Fratze und wollen „notfalls“ auf geflüchtete Frauen und Männer schießen. Die Polizei müsse „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ sagte deren „nette“ Vorsitzende Frauke Petry.
Das hatte ihr neuer Lebensgefährte, der NRW Landesvorsitzende Pretzell bereits im November gefordert.

Auch Frau von Storch will schießen lassen… ähh aber nicht auf alle, auf Kinder nicht, Auf Frauen und Männer aber schon. Sehr großmütig Frau von Storch! (Quelle)

Also Leute. Nach dieser Offenbarung muss klar sein! Wer sich an die Seite der AfD stellt, stellt sich auf die Seite von Mauer und Schießbefehl.

Ich ergänze. Wer für eine verbindliche Flüchtlingsobergrenze ist, muss in der Konsequenz ebenfalls damit leben, dass  Flüchtlinge an der Grenze mit massiver Gewalt aufgehalten werden. Denn was ist wenn der Erste Flüchtling (über der Obergrenze) sich nicht an dem „Halt stehen bleiben“ Befehl der Grenzbeamten hält?
Die AfD ist also nicht alleine mit ihrem Ansinnen. Viele andere Konservative fordern dieses ja auch. * 1. Nur sagen sie es nicht offen. Gell Herr Seehofer!

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x 1: Aber was sag ich. Nicht nur die. Der Stammtisch bebt. Leute, die ich für humanistisch gehalten habe, habe zwar Skrupel Flüchtlinge abzuballern, aber wohl kein Problem sie mit Wasserwerfern oder ähnliches zu vertreiben. 

Januar 21

SPD BaWü/RP – keine Podiengespräche mit der AfD? Eigentor!

Die SPD bekräftigt ihr „NEIN“ zu Podiendiskussionen mit der National-Konservativen (Nakons) AfD. Das wird unterm Strich eher den Liberalkonservativen (Liberkons) nützen.

„Für uns sind und bleiben geistige Brandstifter keine Gesprächspartner, mit denen wir uns an einen Tisch setzen. Das haben wir von vornherein gesagt und in unseren Gremien eindeutig und einmütig so festgehalten…(Quelle)

Hintergrund ist die Entscheidung des SWR,  zu den vorwahlkampftypischen Elefantenrunden nur die im Parlament vertretenen Parteien (Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg) einzuladen. Daraufhin wurden auch FDP und Linke ausgeladen Das hatte dann die CDU und ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner  in Rheinland Pfalz empört (wegen der FDP, mit denen sie gern wieder koalieren wollen) und sagte die Elefantenrunde nun  ab.

Auch die Grünen empfahlen Diskussionen mit der AfD fern zu bleiben.

War das eine strategisch gute Entscheidung?

Jetzt bekommen alle die AfD und Pegida Versteher/Innen Futter, die ohnehin glauben,  dass die Pressefreiheit nur auf dem Papier steht.  Außerdem entsteht der Eindruck gegen Rechtsnationale würden die Argumente ausgehen. Und im Rahmen der allgemeinen Hysterie wegen der „vielen Flüchtlinge“  meinen ja ohnehin viele,  dass es Denkverbote gibt.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Rot/Grün fatal. Das wird eher den Liberkons (CDU und FDP) und den Nakons nützen.

Eine argumentative Auseinandersetzung mit den „geistigen Brandstiftern“ ist die bessere Signalwirkung. Damit würden  all diejenigen gestärkt werden, die sachlich und  rational argumentieren. Denn zur Zeit verstummen diese in der allgemeinen Massenhysterie. Gesprächsverweigerung ist an dieser eher ein Eigentor.