Solidarität heißt jetzt Kommunen retten
Es wurde viel von Solidarität in der Coronakrise geredet! Richtig so! Jetzt kommen wir in eine neuen Phase der Krise, wo wir die ökonomischen Schäden reparieren müssen, die durch die weltweiten Lockdowns entstanden sind – bzw. noch entstehen werden. In Deutschland heißt das auch: Kommunen retten!
Warum? Die Kommunen organisieren, als letzter Part sozusagen, unser direktes Zusammenleben vor Ort. Wenn plötzlich alle Kommunen keine finanzielle Liquidität mehr besitzen, werden Sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können (Kitas, Kindergärten, Schwimmbäder, ÖPNV, Infrastruktur, städtische Wohnungsbaupolitik, Stromversorgung, Wasserversorgung etc. etc.).
Deswegen brauchen wir keinen Herrn Söder, der eine Schuldenobergrenze (90% des BIP) fordert und nicht bereit ist, bayrisches Geld für klamme Kommunen bereitzustellen (z.B bei uns im Ruhrgebiet), sondern Menschen, die sich solidarisch mit allen Kommunen in der Republik erklären.
Das wäre gelebte Solidarität.
Den Ansatz vom Bundesfinanzminister, Kommunen von Altschulden zu befreien, ist ein erster richtiger Schritt! Ein Zeiter wäre es, die Verkehrsunternehmen und somit den ÖPNV zu unterstützen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen geht von 5-7 Milliarden Euro Einnahmeverlust aus. Die Kosten konnte der ÖPNV nicht entsprechend anpassen, weil wegen Abstandsgebote Busse und Bahnen weitestgehend weitergefahren sind. Heruntergebrochen auf die Kommunen heißt das, dass sie aus städtischen Mitteln, Stand heute, wohl kaum diese Lasten ausgleichen können.
Ein dritter Punkt ist der kommunale Anteil der Sozialkosten. Je mehr, durch die Wirtschaftskrise, Arbeitslose und Unterbeschäftigte Leistungen in Anspruch nehmen müssen, erhöht sich die kommunale Kostenlast.
Wenn wir die Kommunen retten, mit Solidarität und Geld, retten wir uns alle.