Kategorie: wichtige Notizen

Krieg der russischen Föderation: Ich bin erschüttert

Ein Kommentar

Die russische Föderation beginnt auf Befehl des Staatspräsidenten Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg. Damit wird sie mittel -und kurzfristig sicherlich nicht ihre Sicherheitsinteressen stabilisieren. Jetzt werden die Falken in Ost und West fast ausschließlich den öffentlichen Diskurs bestimmen. Quelle Beitragsbild:flickr.com – User JunepA Bildrechte vorbehalten: (cc.2.0)

Aufgrund der kriegerischen Angriffe der russischen Föderation auf die Ukraine sind viele Passagen dieses Textes überholt. Wir wissen jetzt: Der russische Präsident hat einen Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen. Putin nennt das sprachlich geschönt: „Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine“. Ich habe diesen Text, der vor Beginn des Krieges durch Russland geschrieben. Der Text machte den Eindruck, dass ich den Westen als Böse hinstellen würde, der seine Bevölkerung desinformiert. Das sagte mir ein Freund, der den Text gegen gelesen hatte. Diesen Eindruck wollte ich nicht vermitteln. Die russische Förderation und ihr Stattsführer Putin bricht nach meinen Verständnis das Völkerrecht – nicht die russische Bevölkerung. Sie ist kein böser Akteur von Putins Spiel.  Genauso wenig wie die westlichen Bevölkerungen. Böse sind immer die, die die Bevölkerungen mit Desinformationen hinters Licht führen. Die russische Führung gehört dazu. Aber auch die Nato schreckt vor Desinformationen nicht zurück, wenn wir an die Vergangenheit – z.B das genannte Beispiel im oben verlinkten Text- denken. Oder denke Sie an das Märchen von Massenvernichtungswaffen des Irakes, der für die USA als Rechtfertigung für den schlimmen IRAK-KRIEG führte. Die russische Regierung rechtfertigt den Krieg durch Worte wie „Entnazifizierung“ – „Genozid“ . Er spricht sogar von Selbstverteidigung und beruft sich auf Artikel 51 der UNCharta.

Hier macht Putin den Versuch sein Eingreifen völkerrechtlich zu rechtfertigen. Das ist völlig absurd. Ich habe immer ein gewisses Verständnis der russischen Position gehabt, dass ihre Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen sind. Es ist ja Fakt, dass die Nato Russland eingekreist hat. Der Bundeskanzler formulierte es so: „Sicherheit in Europa kann es nur mir Russland geben“ . Alle, die weiterhin auf Deeskalation und Diplomatie setzten müssen der Sache wegen die russische Perspektive kennen und deren Logik daraus verstehen. Verstehen heißt nicht Übereinstimmung! Allerdings werden solche Stimmen im Westen sicherlich in der Öffentlichkeit in Zukunft kaum noch zu hören sein. Höchstens um sie zu in der Öffentlichkeit Unmöglich zu machen. Dadurch wird aber auch der Druck weniger, durch Diplomatie die Sicherheitsinteressen für ganz Europa zu stabilisieren. Es werden, das ist meine Prognose, nahezu ausschließlich die Falken, also die Hardliner aus Politik und  Rüstungsindustrie den öffentlichen Diskurs bestimmen. Und zwar in ganz Europa-in den USA sowieso.

Putin bricht das Völkerrecht und beruft sich aufs Völkerrecht!

Dieser Angriff ist weder moralisch noch völkerrechtlich zu rechtfertigen. Die Ukraine ist ein völkerrechtlich (auch durch Russland) anerkannter Staat. Hier kann sich Russland nicht ernsthaft auf das Völkerrecht berufen. “ Und auch moralisch kann nicht gesagt werden: „Na Ihr (der Westen, insbesondere die USA) bricht ja auch ständig das Völkerrecht! “ Auch wenn das stimmt. Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage dafür, dass ein Land das Völkerrecht brechen darf, weil andere es auch machen. Das Völkerrecht ist ja ohnehin fragil. Wenn so argumentiert wird, können wir das Völkerrecht dann endgültig in die Tonne kloppen! Momentan sieht es so aus: Die Atommächte brauchen sich offensichtlich nicht an das Völkerrecht halten. Wo soll das nur hinführen? ich bin ratlos!

Wie jetzt noch der Weg zurück in die Diplomatie gefunden werden kann, weiß glaube ich keiner. Wie soll jetzt noch Vertrauen geschaffen werden? Ich persönlich bin tief erschüttert.. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt, resümierte auch Jens Berger von den NachDenkSeiten. „Die Friedensordnung liegt in Scherben“ Es macht mir Angst und nimmt mir Hoffnung, die ich noch zuletzt hatte.

Und trotzdem werde ich mich hüten die Welt in Gut und Böse unterteile. Aber zu verurteilen sind die, die Völkerrecht brechen, für Leid und Zerstörung sorgen und ihre Völker mit Falschinformationen und einseitigen Darstellungen die öffentliche Meinung formen, um Zustimmung  für Regierungsziele zu bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten. Mein Mitgefühl gehört den vielen Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine, die jetzt soviel leid erfahren müssen-duch einen Krieg, den sie  nicht wollten.
Krieg will die Mehrheit aller Völker nicht, denn Krieg tötet.

„Allgemeine Impfpflicht“ Was heißt das eigentlich?

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Ich finde es ja bemerkenswert, dass sich viele Menschen schon festlegen, ob sie für eine „allgemeine Impfpflicht“ sind oder nicht. Anscheinend scheinen viele schon den Gesetzesvorschlag zu kennen, den es aber noch gar nicht gibt.

Was heißt den eigentlich „allgemeine Impfpflicht“ ? An zwei vergangenen Sonntagen habe ich Anne Will geschaut. In beiden war Herr Lauterbach zu Gast. Der neue Gesundheitsminister. Ich dachte ich bekomme schon mal so einen ungefähren Einblick darüber, was das eigentlich inhaltlich bedeutet? Beide anwesenden Journalistinnen in einer der Sendung (Frau Will und Frau Gammelin)  haben diese entscheiden Frage überhaupt nicht gestellt. Auch in der  Sendung vom 12.12.2021 habe ich Aufklärung vermisst. Ach nee das Parlament soll was ausarbeiten. Nur hätte ich gedacht, dass der Liebling vieler Medien Lauterbach schon mal so ungefähr formuliert hätte, was denn so seine Vorstellungen sind! Vielleicht hat er das aus strategischen Gründen nicht gemacht. Oder ich war gerade mal austreten und habe es nicht mitbekommen?

Ok, ich tue jetzt mal so, als ob ich eine „Impfpflicht“ unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise in Erwägung ziehe.

Ich hätte da mal dann noch ganz viele Fragen ?

  • Für wen gilt eine „allgemeine Impfpflicht“?  Alle erwachsenen Altersgruppen? Und gilt das dann auch für Kinder?
  • Wie lange gelte ich als geimpft? Bei zwei Spritzen, 3 Spritzen,  Jedes Jahr eine neue Spritze? Nach wieviel Monaten? Gelte ich als Genesener als geimpft oder vorübergehend als geimpft? Wenn heute eine doppelt Geimpfte oder ein Geimpfter wie ich,  sich mit der Delta oder demnächst Omicron-Variante infiziere, habe ich dann nicht einen höheren Schutz als  dreifach geimpfte Menschen, die ja aktuell mit einem Impfstoff geimpft werden, der ja noch auf die Ursprungs Variante (Wuhan-Varinate, nenn e ich sie mal) aufbaut?
  • Wie soll das organisiert werden? In dauerhaften Impfzentren, Arztpraxen? Wird jeder angeschrieben. Bekommen die Menschen dann eine Art Impf-Tüv, wo draufsteht, wann ich mir die nächste abholen muss
  • Wie hoch sollen die Sanktionen sein? Viele wollen uns ja jetzt so einen Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang vorgaukeln. Die Art der Sanktionen entscheiden, ob wir von Zwang oder Pflicht reden können. Wenn für Impfgegnerinnen und Impfgegner eine Sanktion ein höheres Übel darstellt – z.B Verlust der Existenzgrundlage oder Freiheitsentzug (Freiheitsstrafe)- dann ist es natürlich nicht nur eine bloße Pflicht, sondern ein Zwang. Von bloßer Pflicht kann dann reden, wenn die Impfpflicht mit der Anschnallpflicht im Auto gestaltet werden würde.
  • Soll die Impfpflicht nur temporär sein oder dauerhaft?  Solange das Virus pandemisch wirkt. Endet die allegemeine Impfpflicht, wenn das Virus endemisch wird)
  • Wenn auch nicht unbedingt relevant: Darf ich zwischen Impfstoffen wählen?
  • Macht eine Impfpflicht denn überhaupt Sinn, wenn die Impfstoffhersteller ihre Preperate für die neuen Mutanten noch gar nicht auf den Markt gebracht haben?
  • Und zu guter letzt. Kann ich auf angepasste Impfstoffe (auf Delta und/oder Omicron warten oder werden dann zwischenzeitlich dann wieder Grundrechtseinschränkungen für mich fällig? – Mal davon abgesehen, dass ohnehin bald wieder Maßnahmen für alle kommen-egal ob geimpft, genesen, geboostert (Auffrischungsimpfung) oder was auch immer.

Grundsätzlich ist die Diskussion natürlich vor dem Hintergrund problematisch, weil fast alle relevanten Multiplikatoren der Corona – Maßnahmenpolitik fast unisono die Impfpflicht ausgeschlossen haben.

Die „Alten“ müssen mehrheitlich auf die Intensivstation!

Trotzdem, auch wenn ich jetzt als Umfaller gekennzeichnet werden sollte: Die Situation in den Krankenhäusern kann unmöglich bagatellisiert werden. Ich habe in meinem unmittelbaren Umfeld Menschen, die in Kranhäusern, auch mit COVID_Erkrankten arbeiten . Und das es einen Zusammenhang gibt, zwischen Impfquote und Intensivbettenbelegung gibt, lässt sich ja nur schwer bestreiten. Und ja natürlich hat das auch was mit verfehlter Gesundheitspolitik der letzten Jahre zu tun, weil anstatt den Pflegeberuf attraktiver zu machen, man lieber über Effizienz geredet hatte. Mit Effizienz meinten damals nicht wenige, Krankenhäuser noch stärker unter Marktbedingungen stellen und im Ergebnis mit weniger Krankenhäuser auskommen. Trotzdem lässt sich das alles nicht innerhalb von ein paasr Monaten korrigieren, sodass wir wahrscheinlich um die Impfpflichtdebatte nicht drumherum kommen.

Quelle DVI Intensivregister Stand 07.12. – wird hier fortlaufend aktualisiert.

Ich war grundsätzlich immer für eine Wahlfreiheit und habe dafür plädiert einen Perspektive zu entwickeln ab wann der Staat die Verantwortung Schritt für Schritt wieder zurück an die Zivilgesellschaft gibt. Wenn eine milde temporäre Impfpflicht, die verfassungsmäßig stand hält, und dazu dient, die Krankenhausbelegungen weiter von der Belastungsgrenze fernzuhalten, bin ich dafür zumindest drüber nachdenken. Allerdings habe ich persönlich rote Linien. Es muss aufsuchend temporär sein, keine Kinderimpfpflicht und die Sanktionen müssen mild sein. (Ordnungswidrigkeit)  Und es  muss einhergehen mit einer persönlichen Beratungspflicht und die verfassungsrechtliche Prüfung, ob eine temporäre Impfpflicht für Alterskohorten gelten kann, die vorrangig die Intensivbetten belegen. Und das sind die Alten ab 50 Jahre (also auch meine Altersgruppe). Die Grafik zeigt deutlich, dass die Intensivbetten zu über 80% durch die mehrheitlich ungeimpften „Alten“ belegt sind. Mit Alten meine ich die Alterskohorten unter Jahrgang 1971. Es stellt sich ja nun mal ganz objektiv die Frage, ob die „Jungen“ wirklich an dieser Impfpflicht teilnehmen müssen/sollten? Da möchte ich einfach mal das Pro und Contra hören. Tendenziell meine ich, dass politisch  eine „dreifach Impfpflicht“ für meine Altersgruppe aufwärts gelten kann. Die Jüngeren unter mir sorgen nicht für eine Überlastung der Intensivbetten. das zeigt die Grafik des RKI deutlich.

Eine Impfpflicht nur auf bestimmte Altersgruppen zu begrenzen, sehen offenbar  auch einige Mitglieder des Ethikrates so.

Impfpflicht Framing

Ein Bekannter, mit dem ich über diesen Beitrag gesprochen habe, machte mich darauf dass ich mit diesen Fragestellungen der Manipulation des Framings auf dem Leim gegangen bin. Durch die Debatte „Wie Impfpflicht ausgestalten“ ist die „Impfpflicht gesetzt. Es wird nicht mehr  über das fpür und wieder Impfpflicht, debattiert. Und ich würde, wenn ich den Beitrag veröffentliche da mitmachen.

Erwischt. Ja mein Bekannter hat wahrscheinlich irgendwo recht. Und trotzdem könnte ich aus pragmatischen Gründen eine temporäre Impfpflicht für gewisse Altersgruppen, wenn auch zähneknirschend, mittragen, wie ich im letzten Absatz beschrieben habe. Aber hier noch eine Ergänzung: Es sollte eine einmalige Impfpflicht sein und jeder muss das Recht haben ohne Grundrechtseinschränkungen, den Zeitpunkt selber wählen, wann er sich mit welchen Impfstoff impfen lassen möchte. Und eine temporäre Impfpflicht, die m.E die größte Grundrechtseinschränkung darstellt, muss einhergehen die neoliberale Gesundheitspolitik auslaufen zu lassen. „Gesundheit ist keine Ware“ rief Attac in den Nuller Jahren  raus. Das ist aktuelle denn je. Nur geht des überhaupt mit einer FDP, die ja alles unter Marktgesichtspunkten gestalten will?

Oder doch auf Totimpfstoffe warten?

Um diese Sache näher auf den Grund zu gehen ist das ausführliche Interview durch Jens Berger mit  Dr. Stefan Tasler interessant. Und ja. Diese Einlassungen, die ich erst las, nachdem ich den Großteil dieses Textes verfasste hatte, lassen mich auch schon wieder zweifeln an meine vorläufige Position für eine temporäre Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen. Zumal auch die Verfassungsmäßigkeit einer wie immer gestalteten Impfpflicht nicht ganz unerheblich ist.

Impfpflicht Verfassungsgemäß ?

Auf Gericht und Hoher See… Das kennen Sie ja. Ich würde sagen, die Gelehrten streiten sich. Die Verfassungsrechtlichen Auffassungen habe ich für Sie mal nachfolgend zusammengestellt:

Pro/Contra im Deutschlandfunk gegenübergestellt: Hinnerk Wißmann contra Kollege Stephan Rixen –

Contra Impfpflicht:

Otto Schily: „Allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich und verfassungswidrig“

Medizinethikerin Christiane Woopen „Ich halte eine Impfpflicht für schwer begründbar“

PRO Impfpflicht

Der Deutschlandfunk hat hier überwiegend Menschen aufgelistet, die eine Impfpflicht verfassungskonform halten

Der Rechtswissenschaftler Schmidt ist ebenfalls  der Meinung, dass eine Impfpflicht unter bestimmten Vorraussetzungen verfassungsmäßig sein könnte: Zitat:  „Ein Selbstschutz als alleiniger Rechtfertigungsgrund reicht nach Einschätzung des Juristen nicht für eine Impfpflicht aus. «Der Schutz Dritter hängt davon ab, wie infektiös Geimpfte noch sind», (…) Mit Blick auf die Belastung der Krankenhäuser sagte er, ein Patient mit einer Covid-19-Erkrankung nehme anderen Patienten im Krankenhaus, die andere schwere Erkrankungen hätten, möglicherweise einen Platz weg.“ – Quelle

Genau hier wird m.E der Gesetzgeber auch ansetzen müssen und belegen müssen, dass Geimpfte viel weniger ansteckend sind als Ungeimpfte und es die Ungeimpfte sind, die vorrangig das Gesundheitssystem belasten. Das Urteil zur Bundesnotbremse lässt aber vermuten, dass das Verfassungsgericht auch hier dem Gesetzgeber viel Spielraum einräumen wird. Das ist aber natürlich eher meine persönliche Laien-Vermutung.

Impfpflicht nur für bestimmte Gruppen:

Berliner Morgenpost „Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält eine Impfpflicht für besonders betroffene Gruppen für verfassungsmäßig. Aber eben auch nur die.“

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Fazit:

Es ist richtig, dass über Impfpflichten nicht die Regierung, sondern das Parlament ohne Fraktionszwänge entscheiden wird. Besser wäre natürlich eine Volksabstimmung. Aber das gibt ja unsere Grundgesetz nicht her und die Ampel hatte auch nicht den Mut, dieses endlich voranzutreiben.
Ich bin für eine Debatte mit Pro und Contra. Ich befürchte allerdings, dass sie einseitig werden wird. In den Leitmedien wird fast ausschließlich, so mein Eindruck, dass Pro abgebildet. In seriösen Alternativmedien gibt es aber auch Argumente dagegen. Hier mal einen Hinweis, den Sie bei Spiegel, WAZ und Co nicht finden werden. Das heißt nicht, dass ich empfehle diese Contra-Argumenten der NachDenkSeiten zu folgen. Ebenso wenig empfehle ich die PRO Argumente. Und schon gar nicht empfehle ich Ihnen meine vorläufige Position zu übernehmen. Ich empfehle alle Argumente zu hören und dann schauen Sie sich genau an, welche Gruppenanträge aus dem deutschen Bundestag kommen und welche gewählte Personen welche Anträge unterstützen wollen. Vielleicht teilen Sie Ihren abgeordneten ja mit, was sie davon halten. Eines weiße ich aber genau. Uns Stimmvieh werden Sie am Ende ohnehin nicht fragen. Es wird kommen was kommt!

Bild-Quelle (Beitragsheader):

flickr.com – Lizenz

Privilegien

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Leider, und das macht mich traurig, muss ich folgende Feststellungen machen.

Vorrechte und Vorteile gegenüber andere Menschen zu haben ist für viele Menschen ein unverzichtbares Glücks und Lebensgefühl, dass sie nicht nur einfordern, sondern mit allen Mitteln verteidigen wollen, wenn sie sie einmal haben.

Privilegien sind die sozialen Träger jedes Autoritären Machtgebilde!
Konkret ausgedrückt würde ich sagen:

Ohne Privilegien zu verteilen würde jedes autoritäre Regime keine Basis haben.

Sie werden fragen, wie ich zu dieser Ansicht komme? Das würde zu lange dauern, um das hier aufzuschreiben. Das Gefühl hatte ich schon lange. Nach mehreren Gesprächen über aktuelle gesellschaftlichen Themen mit Menschen, die ich eigentlich als sozial, liberal und aufgeklärt gehalten hatte wurde dieses Gefühl nun zu einer Ansicht, die ich auch für mich erst mal noch selbstkritisch reflektieren muss. Wo habe ich Privilegien? Und was ist, wenn mir irgendjemand diese Privilegien wegnehmen möchte? Wie werde ich dann reagieren? Oder wie hatte ich in der Vergangenheit reagiert ?

AfD bei DGB Gewerkschaftsmitglieder offenbar beliebter als uns lieb ist.

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Erschreckend viele Gewerkschaftsmitglieder wählten die AfD. Wie kann es sein, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Parteien unterstützen, die Gewerkschaften negativ gegenüberstehen.

Hier mein Text, den ich für die Freitag-Community geschrieben habe

Hier die Grafiken zum Text, die sich im Freitagsblog nicht veröffentlichen lassen:

2021

2017

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

    • Was ist in der Aufklärung schief gelaufen, dass gerade die rechtsradikale AfD so viele DGB-Gewerkschaftsstimmen bekommen hat?
    • Ist es aus Sicht der DGB Gewerkschaften nicht sinnvoll herauszufinden wie hoch der tatsächliche Stimmenanteil der genannten Parteien sind? Oder scheuen sich viele Personen auf der Funktionärsebene vor dem Ergebnis?
    • Wird das Thema überhaupt als Problem wahrgenommen ? – und welche Priorität wird diesen Thema gewidmet?
    • Gibt es eine ausführliche Analyse über diese Thematik?
    • Welche Strategien gab es bisher und wie haben sie gewirkt
    • Die offensichtliche Strategie, die AfD als antidemokratische Partei nicht im Parteiencheck, bzw gesondert zu berücksichtigen, war offensichtlich nicht vom Erfolg gekrönt.
    • Welche Strategien befolgen die Gewerkschaften zukünftig diesen denkwürdigen Trend entgegenzusetzen?
    • Und abschließend, auch als Gewerkschaftsmitglied gefragt:  Wie überzeugen wir Kolleginnen und Kollegen davon, keine Parteien zu wählen, die die Interessen der abhängig Beschäftigten wenig Beachtung schenken, auch wenn sie es behaupten.

In einem nächsten Schritt hoffe ich auf Antworten normaler Mitglieder auf der einen Seite und auf der anderen Seite auf Antworten von der Funktionärsebene. Ergebnisse oder Erkenntnisse werde ich dann hier in meinem Blog mitteilen.

Netzschau zu Pegasus!

Ein Kommentar

Ursprungsartikel – 28.07.2021 – neuestes update 07.09.2021

Der neue Überwachungsskandal Pegasus weitet sich aus. Auch in Deutschland unmittelbar. Hier stelle ich Ihnen eine Themennetzschau mit interessanten Links zu diesem Thema bereit, damit Sie sich weiter informieren können!

Aktuelle Entwicklung: 

Oktober 2021 – Prompt gibt es Kriminelle, die die Angst der Userschaft vor Pegasus ausnutzen wollen. Inside IT berichtete über eine „neue Malware gibt vor, Schutz vor Spyware Pegasus zu bieten„

September 2021 – Auch das BKA soll die Spionagesoftware eingekauft haben.  Details sollen wohl weitestgehend geheim bleiben. Jan Korte (Die Linke) hält den Kauf für einen Skandal, der lückenlos aufgeklärt werden muss . Quelle Spiegel.de – Zeit-Online ist mit den Recherchen schon etwas weiter und berichtet, dass die Software sogar schon eingesetzt wurde. Das Portal Netzpoltik.org beobachtet hier ebenfalls die Entwicklung.

weitere Lesehinweise

#Pegasus (Twitter) u. #Pegasus (Facebook)

Keiner kennt „die Wahrheit“

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Wahr ist doch, das in Wahrheit „die Wahrheit“ keiner kennt!

Was bitteschön ist „die Wahrheit?“ Also die Wahrheit im Sinne von umfassender Richtigkeit in allen vergangenen und gegenwärtigen Wirklichkeiten. Alleine die verschiedenen Wahrheitstheorien zeigen doch offensichtlich, dass es vielleicht Wahrheiten gibt, aber „die Wahrheit“ keiner genau kennt.

Wir können eine punktuelle Wahrheit erkennen. Oder mit einer angenommen Wahrheit argumentieren. Natürlich gibt es auch Fakten, die einfach wahr sind. Aber die vollkommene Wahrheit verkünden? Oder noch schlimmer ist, dein Eindruck zu erwecken er oder sie würden „die ganze Wahrheit“ kennen.
Die Verkündung von Wahrheit ist eine Sache von Ideologie- und Religionsgemeinschaften. In einer Gesellschaft, die dich in den Traditionen der Aufklärung sehen, sollten besser von vorbehaltlichen Erkenntnissen sprechen.

Wahlprogramme wahlentscheidend? Nicht nur! Aber unwichtig sind sie nicht!

– In diesem Text gelangen Sie auch zum Wahltool „Wahl-O-Mat“. Außerdem habe ich am Textende Ihnen einige Linkempfehlungen für die Bundestagswahl 2021 zusammengestellt –

Wahlprogramme sind  nicht ganz unwichtig, um zu schauen, ob eine Partei für Wählerinnen und Wähler wählbar ist oder nicht. Dort lassen sich eigene Vorstellungen mit den Vorstellungen der Parteien abgleichen. Aber auch andere Faktoren sind nicht ganz so unwichtig.

Wahlprogramme sind die abstrakten Pläne für eine überschaubare nächste Zukunft. Grundsatzprogramme eine Bekanntgabe der grundsätzliche weltanschauliche Ausrichtung einer Partei. Finden wir dort Antworten auf unsere Fragen?
– Vertreten die Parteien meine Interessen bzw. die Interessen meiner sozialen Gruppenzugehörigkeiten.
Interessen sind natürlich vielfältig und unterschiedlich priorisiert. Für Einige sind soziale Haltungen, für Andere wiederum ökonomische Interessen oder weltanschauliche Übereinstimmungen wichtig. Für viele ist es auch Mischung aus allen drei Beispielen.

Aber woran machen wir das nun fest, welche Partei zu uns passt? Welche Motivation bestimmt unser Wahlverhalten? Dazu hat sich die bpb hier Gedanken gemacht.

Mit dem Wahl-O-Mat stellt die Bundeszentrale für politische Bildung auch für die Wahlen 2021 wieder ein Wahl-Tool mit den aktuellen Wahlprogrammen zur Verfügung! Mit dem Wahl-O-Mat können Sie spielerisch herausfinden, was die Parteien wollen. Bei welchen Themen unterscheiden sich die Parteien voneinander? In unseren unten stehenden Linkempfehlungen haben wir aber auch noch weitere Wahlchecks aufgeführt. Beispielsweise das Wahl Tool „Sozial-O-Mat“ der Diakonie oder den Wahlcheck des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seien Sie bitte nur vorsichtig und belassen Sie es nicht beim angezeigten Ergebnis und lesen Sie sich auch die Begründungen der Parteien durch. Denn viele Themen lassen sich nicht mit einfachen Votes wie „Stimme zu-neutral oder stimme nicht zu“ beantworten.

Ich würde daneben aber trotzdem noch weitere Gesichtspunkte in den Focus nehmen:

  • Sozialen Träger Milieus einer Partei: Ableitend wie schon oben angedeutet: Interessieren sich diese Trägermilieus auch für die Interessen meiner sozialen Gruppe. Haben die Trägermilieus Interesse an ein Gemeinwohl, der die Interessen aller im Blick hat? Oder ist Gemeinwohl überhaupt wichtig. So nach dem Motto: „Jeder ist seines Glückes Schmied“? Wie ist eigentlich die soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder oder der Wählergruppen einer Partei?
    Weitere Infos zu zu diesem Thema.....
    Informationen zu letzterem finden Sie in dem Dossier der bpb „Parteien in Deutschland“ unter dem Punkt „Wahlergebnisse und Wählerschacht“ Auch die soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft ist interessant. Infos hier – Die AfD, 2017 noch junge Partei ist hier noch nicht aussagekräftig aufgeführt. Über die soziale Zusammensetzung der AfD Mitgliedschaft konnte ich im Netz nichts stechendes finden. Ich würde aber vermuten, dass neben rechte Burschenschaften, wirtschaftsliberale Eliten aus der Hayek Community ,die meisten Mitglieder aus konservativen Milieus kommen. Die führenden Funktionäre eher aus einer konservativen akademischen Oberschicht, das normale zahlende Basismitglied eher aus der nichtakademischen klassischen Mittelschicht, dessen Wut und Hass sich hauptsächlich gegen Ausländerinnen und Ausländer mit muslimischen Kulturhintergrund richtet und gar nicht bemerken, dass die Finanz-Steuer und Sozialpolitik sich im Prinzip gegen die eigenen Interessen richtet. 
    .
  • Lobbyismus: Welche Interessengruppen sind mit Parteien vernetzt. Welche Interessengruppen spenden an Parteien. Haben Lobbyisten direkten Zugriff auf Parteien. Passiert das transparent oder eher außerhalb der Öffentlichkeit?
    weiterführende Links zu Thema Lobbyismus....
    Lobbypedia – Ein Lexika von Lobbycontrol – Planet Wissen: Lobbyisten im Bundestag:
  • Interessensgruppen und Parteien!  Mit Lobbyismus versuchen Sie erst mal grundsätzlich an alle Parteien und Gremien interessengerichtete Expertisen vorzutragen. Aber es gibt natürlich auch diese grundsätzliche Nähe, die z.B durch Doppelmitgliedschaften oder  pragmatische und ideologische Nähe zu Parteien sichtbar werden. 
    Ich würde sagen....
    Die Wirtschaftsverbände haben ie größte Nähe zu CDU/CSU und FDP, aber auch zum Teil zur AfD. Sozialverbände und die DGB Gewerkschaften überwiegend zur SPD , Linken , Grünen und vereinzeln zu den CDU Sozialausschüssen . Die Umweltverbände überwiegend zu den Grünen,. Vermieter eher zu CDU,CSU, FDP – Mieter wiederum eher zu SPD, Grünen und Linke. Was nicht heißt, dass in den Beispielen nicht auch die anderen Parteien eine Rolle spielen. Deswegen betrachten Sie meine Einschätzung als Bilanz

weitere Punkte:

  • Einfluss der Basis: Welchen Einfluss hat die Basis auf die Partei bzw hat sie überhaupt Einfluss? Das ist natürlich wichtig, wenn Frauen und Männer sich in einer Partei einbringen möchten. Außerdem spiegelt die innerparteiliche Demokratie, demokratisches Handeln über die Parteigrenzen hinweg wieder.
  • Glaubwürdigkeit: Was haben sie gesagt, was haben sie dann gemacht?
  • Diskussionskultur: Wie wird innerparteilich diskutiert? Ehe kooperativ oder feindselig? Wird überhaupt diskutiert und wie wichtig ist mir Geschlossenheit einer Partei?
  • Führungsstil:Führen die Personen mit Verantwortung die Partei, unser Land eher kooperativ oder autoritär?
  • Macht: Welches Verständnis von Macht haben die Parteien und ihre personellen Vertretungen? Macht, um versteckte Interessen zu bedienen? Macht um einen Interessensausgleich zu organisieren? Partikularinteressen (vorrangige Interessen) durchzusetzen? Macht um über Minderheiten zu herrschen?
  • Personen:  Personen, die Parteien in der Öffentlichkeit  repräsentieren und Menschen, die bereits im parlamentarischen System arbeiten. (Abgeordnete, Ausschussmitglieder . Stehen die Personen hinter den Wahlprogrammen und den Grundsatzprogrammen ihrer Partei? Sind diese Personen glaubwürdig? Wie verhalten sie sich in der Alltagspolpolitik. Und natürlich spielt auch, ob wir es wollen oder nicht, Sympathie eine Rolle.
  • sonstiges: Bestimmt lässt sich die Liste noch fortführen.
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    Für jeden ist die Gewichtung anders. Deswegen verzichte ich auf meine eigene Gewichtung und lasse die Auflistung unsortiert. Das für sich selber auszuarbeiten ist zeitaufwendig. Aber ich finde es gehört zu einer mündigen politischen Willensbildung dazu.

    Ich will hier bilanziert sagen: Wahlprogramme sollten nicht das alleinige Entscheidungsmerkmal sein. Zumal: Sie sind so formuliert, dass sie auf der einen Seite die Erwartungshaltung der sozialen Trägergruppen widerspiegelt und auf der anderen Seite  wird versucht durch entsprechendes Wörding auch andere Bevölkerungsgruppen zu erreichen, die der Partei nicht traditionell nahe stehen. Es bleiben dann oftmals Worthülsen übrig, die eigentlich nichtssagend sind. Ich erspare Ihnen Beispiele. Sie erahnen es wahrscheinlich auch so! Deswegen werden wir immer kritisch nach einem Subtext suchen müssen. Programme sind sie m.E wichtig und müssen im Kontext mit den oben genannten Überlegungen gesetzt werden

    Wahlprogramme und Grundsatzprogramme werden in erster Linie von Medienvertretungen und Interessenvertretungen gelesen und analysiert. Die meisten Wählerinnen und Wähler lesen leider keine Programme. Das wissen auch die Parteien und deswegen ist die Kampagne (Wahlplakate, soziale Medien, Wahlwerbesendungen) mit einfachen Botschaften, die an die Gefühle der Menschen appellieren, für die Wahlkampfteams fast wichtiger, als die Programme selbst. Für die wirklich inhaltlich Interessierten versuchen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort Zugang zu den begehrten Wahlstimmen zu bekommen.

    Ich möchte dafür werben die Programme mit Skepsis und Wachsamkeit zu lesen. Als Wählerinnen und Wähler sind wir so eine Art Aufsichtsrat, die unsere Vertreterinnen und Vertreter bis zur nächsten Wahl kontrollieren müssen. Und da sind Programme als Handlung/Ankündigung Vergleich unabdingbar.

      Hier habe ich für Sie ein paar links zusammengestellt, um Ihnen bei Ihre Entscheidung behilflich zu sein.

    • Hier alle Wahlprogramme Parteien 2021
    • KandidierendenCheck auf abgeordneten.de. Einfach Postleitzahl eingeben und etwas über Ihren Direktkandidatinnen und Kandidaten erfahren!
    • Die NachDenkSeiten haben mal hier aus ihrer Sicht die Wahlprogramme unter die Lupe genommen
    • Sozial-O-MAT – Wahlcheck der evangelischen Diakonie
    • DGB-Wahlcheck aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmersicht
    • Das Wirtschaftsinstitut ZEW hat hier gut ausgearbeitet die Steuerpläne unter die Lupe genommen. Welche Einkommensgruppen werden welche monetäre Versprechungen gemacht oder nicht gemacht?
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