Solidarität und Zwang

Eine Voraussetzung von Solidarität ist Freiwilligkeit. Staatliche Zwangsmaßnahmen wie die Aufhebung von Grundrechten können unter gewissen Umständen angemessen sein, drücken aber eher das Scheitern von Solidarität aus und mindestens einen Mangel an Vertrauen in ihre Existenz. (Mark-Oliver Frisch) Quelle

Marty Ludischbo:

Die sanktionsangedrohte Solidaritätseinforderung des Staates schützt die Solidarisierenden vor den uneinsichtigen Egoisten, die die Solidarisierenden schützen wollen. Trotzdem ist der Weg zur Endsolidarisierung der Solidarisierenden nicht weit, denn Zwang führt langfristig zu egoistischen Reaktionen, die eigentlich verhindert werden sollen. Am Ende führt Zwang zu weniger Solidarität!

Coronakrise – Es gibt kein Richtig!

hier die  erweiterte Kommentarfassung! Originalfassung veröffentlicht bei der Wochenzeitung freitag.de !

C Ich bin in Sachen Corona tief zerrissen. Auch weil ich weiß, dass wir als Gesellschaft in dem Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Schäden Antworten finden müssen, die alle moralisch bedenklich sein werden. Außerdem gilt es in der Abwägung an die Menschen zu denken, die durch die Ausgangs-und Betätigungsbeschränkungen ziemlich große Sorgen haben.

Ich muss zugeben: Das Thema Corona überfordert mich.

  • Ich bin mir nicht sicher, ob ich den staatlich verordneten Teil-Lockdown (Ausgangsbeschränkungen) richtig finden soll oder nicht.
  • Ich bin mir schon gar nicht sicher, wann die Maßnahmen wieder gelockert werden sollen.
  • Ich höre: Die Gesundheitssysteme weltweit drohen zu kollabieren.
  • Ich ahne: Es wird wohl noch mehr Tote geben, wenn die Maßnahmen zu schnell gelockert werden.
  • Ich glaube zu wissen: Wir können auch wegen eines Virus, ohne schweren Schäden für unsere liberale Demokratie in Kauf zu nehmen, nicht länger auf unsere Grundrechte verzichten.
  • Und eines weiß ich ganz sicher: Es wird tiefgreifende wirtschaftliche Turbulenzen geben. Dazu muss keiner Wirtschaftswissenschaften studiert haben, dass jetzt umfangreiche geldpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen (Konjunkturprogramme) auf der Tagesordnung stehen. Und: Je länger die Beschränkungen andauern, desto mehr gehen wir Richtung wirtschaftlichen Totalzusammenbruch mit ungewissen Folgen.

Meine, unsere Angst!

Natürlich viele Angst-Szenarien! Aber Angst zu verbreiten gehört zur Massenbeeinflussung. Jetzt haben wir es sogar schriftlich. Die, in dem jetzt nicht mehr geheimen Strategiepapier des Innenministerium, empfohlene „Angstmach-Kommunikation“ hat auch mich erreicht. Ich habe Angst! Das merke ich vor allem daran, dass meine Befürchtung, der VfL Bochum könnte insolvent gehen, sehr weit in den Hintergrund gerückt ist. Ja, ich habe Angst vor dem Virus, aber eben auch große Angst vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, dessen politischen Folgen wir nicht absehen können. Stichwort AFD mit ihrem heimlichen Führer Björn Höcke.

Ich vermute, dass die einzelnen EU-Staaten wieder nur nach dem Motto – „sich jeder selbst am Nächsten“ agieren! Genauso wie bei der Flüchtlingskrise und der letzten Finanz- und Bankenkrise !

Wir brauchen gemeinsame Maßnahmen:
Wir können uns nicht wieder nur auf die EZB verlassen. Eine Maßnahme : Die Einführung -von den reichen EU Ländern verhassten- sogenannten Coronabonds oder Eurobonds, die finanzschwachen Staaten den Zugang bezahlbarer Kredite ermöglichen und Spekulanten davon abhält gegen diese Staaten zu spekulieren. Von mir aus können wir das auch anders nennen, damit keiner sein Gesicht verliert. Aber machen müssen wir es. Ich will es ja nicht an die Wand malen, Die EU droht sonst ernsthaft auseinander zu brechen. Nebenwirkungen: Unberechenbar! Hier ein Statement des spanischen Ministerpräsidenten:
Aktuell! ++++EU einigt sich auf ein Rettungspaket! – Entscheidung über gemeinsame Anleihen vertagt+++

Risikoabwägung unerlässlich!

Wir werden es uns nicht ersparen können: Am Ende werden wir eine Risikoabwägung vornehmen müssen: Das Risiko einer lang andauernden Wirtschaftskrise mit nicht auszumalenden Nebenfolgen oder das medizinische Risiko, mehr Tote in Kauf zu nehmen. Hört sich brutal an. Ist es auch! Diese Diskussion wird schmerzlich, weil beides in Kauf zu nehmen nicht richtig ist.
Ich bin froh, dass Jacob Augstein diese notwendige Diskussion hier mit angestoßen hat.

Aber bitte lassen Sie uns die Diskussionen ohne Denkverbote führen! Und bitte nicht sofort alle Kritiker denunzieren und sanktionieren, nur weil sie ein Interview mit sogenannten „alternativen Medium“ wie KENFM oder Rubikon gegeben haben. Es ist jetzt gut, dass jetzt endlich auch andere Zweifler Gehör in den Leitmedien finden. Oder wollen wir in einer, so einer elementaren Krise den Meinungskorridor verengt lassen?

Wer soll sich mit wem solidarisieren?

Solidarität wird abverlangt! Ja gut so! Warum nicht immer?

Warum muss Solidarität mit Sanktionsandrohung staatlich eingefordert werden?
Ein Twitteraner twitterte:

Da kann ich was für abgewinnen. Jetzt kommt aber auch hier meine Ambivalenz: Ich halte die Maßnahmen wahrscheinlich irgendwie gerechtfertigt. Nur was, wenn sie nicht nur vorübergehend sind? Denn auch ein Virus kann und darf nicht dazu führen, dass wir aus Angst die Selbstaufgabe unserer Grundrechte tolerieren. Das wäre dann auch irgendwann das Ende der Solidarität.
Marc-OIiver Frisch hat recht: Solidarität kann nur fruchten, wenn es freiwillig geschieht. „Staatliche Maßnahmen zur Einforderung dieser Solidarität ist nicht nur Ausdruck des Scheitern von Solidarität…“ Ich möchte ergänzen: Die vorübergehende sanktionsangedrohte Solidaritätseinforderung des Staates schützt sicher die Solidarisierenden vor den uneinsichtigen Egoisten. Trotzdem ist der Weg zur Endsolidarisierung der Solidarisierenden nicht weit, denn Zwang führt langfristig zu egoistischen Reaktionen, die ja eigentlich verhindert werden sollen. Am Ende haben wir dann weniger Solidarität! Eine Teufelskreis. Bloß was ist Henne was Ei? Die seit den 70er Jahren schleichende „Ich zuerst-Gesellschaft“ hat den Zwang in solch einer Krise erst nötig gemacht. Vielleicht werden wir Nach-Corona, natürlich schleichend, wieder ein Gleichgewicht zwischen individualistischer Vorfahrt und kollektiver Hinwendung ein gesundes Gleichgewicht hinbekommen, die Zwangsmaßnahmen obsolet machen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich denke da immer vorrangig an die Starken, die zugunsten der Schwachen zurücktreten. Für den Gesundheitsschutz in dieser Covit-19 Krise ist es richtig, dass die Gesunden ihr Verhalten zugunsten der Kranken anpassen. Das gleiche gilt aber auch für die wirtschaftlichen „Kollateralschäden„, die nun Millionen von Menschen erleiden müssen, die direkt von den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen betroffen sind. Jens Berger hat das wie folgt beschrieben:

(….)Es macht halt einen Unterschied, ob man die sonnigen Tage als Pensionär oder „Home-Office-Elite“ nutzt, um im Eigenheim im grünen Speckgürtel mit den Kindern oder Enkeln im Garten zu spielen und sich selbst zu finden oder ob man als alleinziehende Niedriglöhnerin in Zwangskurzzeit mit den Kindern bei gesperrten Spielplätzen in der kleinen Zweizimmerwohnung im Plattenbau verbringen muss. Für Millionen Deutsche ist der Lockdown eben kein verlängerter Frühlingsurlaub daheim, sondern eine psychische und ökonomische Tragödie…..(….)“ Quelle

Ich bin sicher! Anhand der Einlassungen werden Sie mir vielleicht recht geben, dass egal wie wir als Gesellschaft und die Politik den Abwägungsprozess gestalten werden: Alle Entscheidungen in Sachen Covit-19 bleiben wohl ambivalent und wahrscheinlich sogar falsch. Vielleicht gibt es dazwischen doch einen vernünftigen Weg. Ist der angepeilte Weg in Phase 2 von NRW Chef Armin Laschet ein vernünftiger Weg? Die Studie von dem Virologen Streeck, dessen Annahmen Laschet anscheinend etwas abgewinnen kann, wird von anderen Stellen aber auch schon wieder angezweifelt! Ein „Gelehrten Streit“ droht! Und somit auch ein politischer Streit zwischen der Kanzlerin, die auf den Virologen Drosten hört, oder dem möglichen zukünftigen Kanzler, der auf den Virologen Streeck hört?

Egal welche Risikoabwägung zwischen wirtschaftlichen Zusammenbruch und Corona Toten vorgenommen werden. Ein RICHTIG gibt es wohl nicht! Deswegen ist Streit jetzt gut!

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