Kategorie: Gesellschaft & Politik

Die russische Föderation beginnt auf Befehl des Staatspräsidenten Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg. Damit wird sie mittel -und kurzfristig sicherlich nicht ihre Sicherheitsinteressen stabilisieren. Jetzt werden die Falken in Ost und West fast ausschließlich den öffentlichen Diskurs bestimmen. Quelle Beitragsbild:flickr.com – User JunepA Bildrechte vorbehalten: (cc.2.0)

Aufgrund der kriegerischen Angriffe der russischen Föderation auf die Ukraine sind viele Passagen dieses Textes überholt. Wir wissen jetzt: Der russische Präsident hat einen Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen. Putin nennt das sprachlich geschönt: „Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine“. Ich habe diesen Text, der vor Beginn des Krieges durch Russland geschrieben. Der Text machte den Eindruck, dass ich den Westen als Böse hinstellen würde, der seine Bevölkerung desinformiert. Das sagte mir ein Freund, der den Text gegen gelesen hatte. Diesen Eindruck wollte ich nicht vermitteln. Die russische Förderation und ihr Stattsführer Putin bricht nach meinen Verständnis das Völkerrecht – nicht die russische Bevölkerung. Sie ist kein böser Akteur von Putins Spiel.  Genauso wenig wie die westlichen Bevölkerungen. Böse sind immer die, die die Bevölkerungen mit Desinformationen hinters Licht führen. Die russische Führung gehört dazu. Aber auch die Nato schreckt vor Desinformationen nicht zurück, wenn wir an die Vergangenheit – z.B das genannte Beispiel im oben verlinkten Text- denken. Oder denke Sie an das Märchen von Massenvernichtungswaffen des Irakes, der für die USA als Rechtfertigung für den schlimmen IRAK-KRIEG führte. Die russische Regierung rechtfertigt den Krieg durch Worte wie „Entnazifizierung“ – „Genozid“ . Er spricht sogar von Selbstverteidigung und beruft sich auf Artikel 51 der UNCharta.

Hier macht Putin den Versuch sein Eingreifen völkerrechtlich zu rechtfertigen. Das ist völlig absurd. Ich habe immer ein gewisses Verständnis der russischen Position gehabt, dass ihre Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen sind. Es ist ja Fakt, dass die Nato Russland eingekreist hat. Der Bundeskanzler formulierte es so: „Sicherheit in Europa kann es nur mir Russland geben“ . Alle, die weiterhin auf Deeskalation und Diplomatie setzten müssen der Sache wegen die russische Perspektive kennen und deren Logik daraus verstehen. Verstehen heißt nicht Übereinstimmung! Allerdings werden solche Stimmen im Westen sicherlich in der Öffentlichkeit in Zukunft kaum noch zu hören sein. Höchstens um sie zu in der Öffentlichkeit Unmöglich zu machen. Dadurch wird aber auch der Druck weniger, durch Diplomatie die Sicherheitsinteressen für ganz Europa zu stabilisieren. Es werden, das ist meine Prognose, nahezu ausschließlich die Falken, also die Hardliner aus Politik und  Rüstungsindustrie den öffentlichen Diskurs bestimmen. Und zwar in ganz Europa-in den USA sowieso.

Putin bricht das Völkerrecht und beruft sich aufs Völkerrecht!

Dieser Angriff ist weder moralisch noch völkerrechtlich zu rechtfertigen. Die Ukraine ist ein völkerrechtlich (auch durch Russland) anerkannter Staat. Hier kann sich Russland nicht ernsthaft auf das Völkerrecht berufen. “ Und auch moralisch kann nicht gesagt werden: „Na Ihr (der Westen, insbesondere die USA) bricht ja auch ständig das Völkerrecht! “ Auch wenn das stimmt. Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage dafür, dass ein Land das Völkerrecht brechen darf, weil andere es auch machen. Das Völkerrecht ist ja ohnehin fragil. Wenn so argumentiert wird, können wir das Völkerrecht dann endgültig in die Tonne kloppen! Momentan sieht es so aus: Die Atommächte brauchen sich offensichtlich nicht an das Völkerrecht halten. Wo soll das nur hinführen? ich bin ratlos!

Wie jetzt noch der Weg zurück in die Diplomatie gefunden werden kann, weiß glaube ich keiner. Wie soll jetzt noch Vertrauen geschaffen werden? Ich persönlich bin tief erschüttert.. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt, resümierte auch Jens Berger von den NachDenkSeiten. „Die Friedensordnung liegt in Scherben“ Es macht mir Angst und nimmt mir Hoffnung, die ich noch zuletzt hatte.

Und trotzdem werde ich mich hüten die Welt in Gut und Böse unterteile. Aber zu verurteilen sind die, die Völkerrecht brechen, für Leid und Zerstörung sorgen und ihre Völker mit Falschinformationen und einseitigen Darstellungen die öffentliche Meinung formen, um Zustimmung  für Regierungsziele zu bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten. Mein Mitgefühl gehört den vielen Kinder, Frauen und Männer in der Ukraine, die jetzt soviel leid erfahren müssen-duch einen Krieg, den sie  nicht wollten.
Krieg will die Mehrheit aller Völker nicht, denn Krieg tötet.