Solidarität heißt jetzt Kommunen retten

Es wurde viel von Solidarität in der Coronakrise geredet! Richtig so! Jetzt kommen wir in eine neuen Phase der Krise, wo wir die ökonomischen Schäden reparieren müssen, die durch die weltweiten Lockdowns entstanden sind – bzw. noch entstehen werden. In Deutschland heißt das auch: Kommunen retten!

Warum? Die Kommunen organisieren, als letzter Part sozusagen, unser direktes Zusammenleben vor Ort. Wenn plötzlich alle Kommunen keine finanzielle Liquidität mehr besitzen, werden Sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können (Kitas, Kindergärten, Schwimmbäder, ÖPNV, Infrastruktur, städtische Wohnungsbaupolitik, Stromversorgung, Wasserversorgung etc. etc.).

Deswegen brauchen wir keinen Herrn Söder, der eine Schuldenobergrenze (90% des BIP) fordert und nicht bereit ist, bayrisches Geld für klamme Kommunen bereitzustellen (z.B bei uns im Ruhrgebiet), sondern Menschen, die sich solidarisch mit allen Kommunen in der Republik erklären.
Das wäre gelebte Solidarität.

Den Ansatz vom Bundesfinanzminister, Kommunen von Altschulden zu befreien, ist ein erster richtiger Schritt! Ein Zeiter wäre es, die Verkehrsunternehmen und somit den ÖPNV zu unterstützen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen geht von 5-7 Milliarden Euro Einnahmeverlust aus. Die Kosten konnte der ÖPNV nicht entsprechend anpassen, weil wegen Abstandsgebote Busse und Bahnen weitestgehend weitergefahren sind. Heruntergebrochen auf die Kommunen heißt das, dass sie aus städtischen Mitteln, Stand heute, wohl kaum diese Lasten ausgleichen können.

Ein dritter Punkt ist der kommunale Anteil der Sozialkosten. Je mehr, durch die Wirtschaftskrise, Arbeitslose und Unterbeschäftigte Leistungen in Anspruch nehmen müssen, erhöht sich die kommunale Kostenlast.

Wenn wir die Kommunen retten, mit Solidarität und Geld, retten wir uns alle.

Was ist eigentlich politisch progressiv?

Sicherlich schwer in Kurzform zu beantworten. Dazu später mal mehr.

Der neue politische Progressivismus

    1. orientiert sich an Fortschritt und sucht nach positiven, besseren Lösungen für die Gesellschaft. Um diese Ziele zu erreichen fragen Progressive: Welchen Nutzen und welche  Schäden haben die Einzelnen, insbesondere  die schwächsten Glieder der Gesellschaft. Diese Betrachtungen sind für Progressive unerlässlich.
    2. ist für gesellschaftliche Vielfalt
    3. ist der Überzeugung, dass  ökonomische Ungleichheit den Fortschritt und die individuelle Vielfalt behindert

Damit,

    1. ist  der politische Progressivismus natürlicher Gegenpart des politischen Konservatismus
    2. suchen Progressive  einen pragmatischen Umgang zwischen Liberalismus und Sozialismus

In den USA berufen sich große teile der demokratischen Partei und die Green Party auf das progressive Erbe.
Die internationale progressive Allianz ist ein Netzwerk sozialdemokratischer, sozialistischer, progressiver Parteien und Gewerkschaften
In der Bundesrepublik gibt es progressive Tendenzen in der SPD,Grüne und der Partei Die Linke oder in in Kleinstparteien, wie Volt Europa. Die FDP hatte in den 70er Jahren mit den Freiburger Thesen eine progressive Politikagenda. Durch die einseitige Fokussierung auf den Wirtschaftsliberalismus sind die progressiven Tendenzen in der FDP nahezu erloschen.

Die Grenzen zwischen Linksliberalismus und Progressivismus sind schwimmend und haben gerade in Bürgerrechtsfragen große Übereinstimmungen.

 

Linke! Erwacht aus Eurem Lockdownschlaf

Cross Veröffentlichung-Erstveröffentlichung freitag.de *1

Jetzt wird Schritt für Schritt gelockert. Aus Sicht der stillgelegten Wirtschaftsbereiche nachvollziehbar. Jetzt brauchen wir in der Wirtschaftspolitik progressive Lösungsvorschläge, die Gesundheitsschutz, Beschäftigungsschutz und wirtschaftlichen Erfolg im Gleichklang bringen. Nur woher sollen die kommen, wenn die politische Linke weithin ihrem Lockdwonschlaf hält!

Es ist richtig, dass jetzt Schritt für Schritt der Lockdown bedacht gelockert wird. Nur wie ohne danach vielleicht noch einen größeren Schaden für Gesundheit und Wirtschaft zu haben?  Es müssen Gesundheitsschutz, Wirtschaft und Rechtsstaat langfristig miteinander korrespondieren. Sinnvolle Maßnahmen wie Spuckschutz, Abstandsregeln in Geschäften oder kontaktloser Fahrscheinverkauf im ÖPNV sollten bis auf weiteres beibehalten werden. Mundschutz? Von mir aus! Auch wenn ich weiterhin der Meinung bin, dass eine unsachgemäße Anwendung zu mehr Schaden als Nutzen führt.

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Die Maske zum entängstigen!

MDie neue noch junge Maskenpflicht als Gesundheitsschutzmaßnahme? Zumindest wird uns das so verkauft. Ich glaube eher, es soll uns primär subjektive Sicherheit geben, um uns von der Virusangst zu entängstigen!

Entängstigen, Entägstigung? Kennen Sie nicht? Ich bis heute auch nicht. Im Prinzip heißt Entängstigung, die vorhandene Angst wieder zu nehmen. Haben Sie ein anderes Wort dafür? Mir fiel nichts besseres ein! Und es passt zu dieser kuriosen Altagsmaske, die erst als nutzlos, unnötig, Virenschleuder und dann plötzlich Pflicht wurde, weil es angeblich „ein bisschen“ doch was nützt!

Die Empfehlung den Deutschen wegen Covit-19 Angst zu machen!

Dieses ehemalige Geheimdokument sehen viele Beobachter_innen als Basis für die politischen Maßnahmen der Bundes – und Landesregierungen zur Bekämpfung der Coranakrise.
„Die Bundesregierung muss eine umfassende Mobilisierungskampagne starten“ heißt es dort. Übersetzt heißt das: Eine rasche Massenbeeinflussung der Bevölkerung. Weg von „Naja betrifft ja nur die Alten“ hin zur ernsthaften Kontaktenthaltung „Social distancing“ :In einem Szenario wurde die Zahl: bis zu 1 Millionen Toten, nur in Deutschland,  genannt. Man muss wohl zu Recht sagen, es war eine Angstkampagne. Vielleicht weil die Regierung auch selber Angst hat, hatte, weil sie nicht weiß, wußte, was das Virus anrichten kann ,könnte.

Aber natürlich spürt mittlerweile auch fast jeder, dass die Wirtschaft, und zwar weltweit, vor einem Kollaps steht. Und je länger das dauert, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, die Weltwirtschaftskrise von 1929 zu toppen. Ich weise nur mal vorsichtig darauf hin, dass es einen Zusammenhang zwischen der Weltwirtschaftskrise 1929 und dem Aufstieg der faschistischen Bewegungen bis hin zum zweiten Weltkrieg einen nicht zu übersehenden Zusammenhang gab.

Gesundheit, Wirtschaft und Rechtsstaat gleichrangig schützen

Auch wenn es jetzt viele (noch?) nicht wahrhaben wollen. Wir müssen im schnellen Schritt für Schritt das öffentliche Leben und somit auch die Wirtschaft wieder hochfahren. Gar nicht so einfach, den Leuten jetzt zu sagen: Ihr habt Angst? JA, sollt ihr auch, aber wir müssen jetzt alle wieder an die Arbeit und als Belohnung wieder rein ins Vergnügen. Warum auch nicht. Denn auch Vergnügen ist ein Wirtschaftsfaktor (ca. 5% des BIP).

Diese Dame und fünf Herren hier haben jüngst m.E die richtige Diskussion dafür angestoßen:

Zitat: (…)Zugleich ist der Lockdown im Begriff, unser soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ruinieren. Wir müssen Gesundheit, Wirtschaft und Rechtsstaat gleichermaßen schützen. So, wie wir es derzeit angehen, laufen wir Gefahr, alle drei Ziele zu verfehlen.(..) Quelle Spiegel-Online

Auch hier sehen die Autoren irgendwie die Maske als Tor zur Freiheit. Puhh!

Ich werde das Gefühl nicht los, den Menschen mit einem Symbol die Angst zu nehmen, die zuvor „mobilisiert“ wurde. Jetzt also wieder raus, um zu konsumieren, demnächst wieder in den Urlaub fahren, in ein Restaurant zu gehen usw. Die Maske soll dazu offensichtlich als subjektive Sicherheit dienen!

Masken müssen jetzt sein! Punkt!

Wer eine Maske trage, werde durch ein trügerisches Sicherheitsgefühl dazu verleitet, den „allein entscheidenden Mindestabstand“ zu vergessen, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ Auch könnten die Masken bei unsachgemäßem Gebrauch gefährlich werden, warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes. Quelle Tagesschau.de

Da solch eine Aussage offensichtlich nicht mehr ins Bild passte, wurde Montgomery in diversen Talksendungen bezichtigt, nicht mehr auf dem Stand der aktuellen Wissenschaft zu sein.

„Masken waren erst unnötig, dann waren sie Virenschleudern, dann waren sie eine Höflichkeitsgeste, dann waren sie ein dringendes Gebot, und heute gibt es eine Maskenpflicht“, fasste Christian Lindner im Bundestag die Entwicklung zusammen. Genau wie Bettina Gaus, passiert es auch mir ihm nicht oft, mit dem Rechtsliberalen  Lindner (was diese Zusammenfassung betrifft)  einer Meinung zu sein.

Trotzdem! OK – von mir aus Maskenpflicht. Wenn das die Angst nimmt! Von mir aus. Ob das medizinisch sinnvoll ist oder nicht? Geschenkt.
Denn wie oben schon angedeutet: Je länger die Lockdowns andauern, je größer die ökonomischen Schäden für die ganzen Volkswirtschaften. Schäden, die m.E größer sein werden, als den Nutzen für den Gesundheitsschutz.  Mal ganz davon abgesehen, dass es ja richtig ist, das ein gutes Gesundheitssystem nur durch eine starke Volkswirtschaft finanziert werden kann.

Also dient die Maske wohl, um uns zu entängstigen, damit wir mit einem gesicherten Gefühl wieder auf die Straße gehen können. Das gute. Auch wenn sich später herausstellt, das neue Coronavirus nun doch kein fieses Killervirus ist, dann hilft die Maske auch gegen die vielen anderen Viren. Also so, so oder so. Widerspruch ist zwecklos! Bin gespannt, ob wir aus der Nummer wieder raus kommen.

Solidarität während und nach Corona

SEs ist absolut richtig, dass wir uns in der  mit den Risikogruppen solidarisieren, um sie zu schützen. Ich bin nur mal gespannt, ob die, die nun am lautesten Solidarität einfordern, am Ende genauso mit Denen solidarisch sind, die durch die Corona Maßnahmen ihren Job verlieren oder Selbständige Insolvenz anmelden müssen.  Zum Beispiel die Solidarität der Wohlhabenden dann Steuererhöhungen zu akzeptieren oder einfach nur Verzicht zugunsten der Krisenverlierer_Innen ?

Crosspost von Twitter

Solidarität und Zwang

Eine Voraussetzung von Solidarität ist Freiwilligkeit. Staatliche Zwangsmaßnahmen wie die Aufhebung von Grundrechten können unter gewissen Umständen angemessen sein, drücken aber eher das Scheitern von Solidarität aus und mindestens einen Mangel an Vertrauen in ihre Existenz. (Mark-Oliver Frisch) Quelle

Marty Ludischbo:

Die sanktionsangedrohte Solidaritätseinforderung des Staates schützt die Solidarisierenden vor den uneinsichtigen Egoisten, die die Solidarisierenden schützen wollen. Trotzdem ist der Weg zur Endsolidarisierung der Solidarisierenden nicht weit, denn Zwang führt langfristig zu egoistischen Reaktionen, die eigentlich verhindert werden sollen. Am Ende führt Zwang zu weniger Solidarität!

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