Grüne Partei verabschiedet sich von der direkten Demokratie

Die Grünen schmeißen direkte Demokratie aus ihrem Grundsatzprogramm. Wohl aus Angst vor den Meinungen des „ungebildeten Pöbel“ schwenkt die Referenzpartei der liberalen Hochschullinken „Die Grünen“ immer mehr zu Schwarz (CDU), die Volksabstimmungen auf Bundesebene seit Beginn der Republik immer wieder ablehnten.

„Wir sind bestürzt, dass die Grünen der Bevölkerung ab heute keine verbindlichen Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene mehr zutrauen. Damit wird eine Arroganz sichtbar, die allein auf die Macht setzt”, so Ralf-Uwe Beck und Claudine Nierth.

Stattdessen kaschieren sie Bürgermitentscheidungen nun mit dem Begriff „Bürgerräte“. Erbärmlich. Damit wird wieder einmal ein Thema den Rechtspopulisten unnötigerweise überlassen, die natürlich mit ihren Positionen der direkten Demokratie ganz andere Ziele verfolgen. So verfolgen sie in erster Linie ein eher antiliberales Modell, wo vermeintliche Mehrheiten über Minderheiten herrschen und keine Rücksicht auf Minderheiten nehmen.  Das liberale Demokratiemodell setzt dagegen auf politischen Ausgleich und berücksichtigt Minderheiteninteressen.  Nun haben aber die Rechten wieder ein Argument, dass  sie vorher nicht haben konnten.  An die nichtakademische Mittel und Unterschichten gewandt werden sie nun agitieren können: „Seht ihr: Die abgehobenen liberalen Eliten trauen Euch nicht und wollen  Euch von politischen Entscheidungen fernhalten“
In Deutschland will die rechtsnationale AfD ein Demokratiemodell nach „Schweizer Vorbild“. Ralf-Uwe Beck und Tim Weber vom Verein „mehr Demokratie“ lehnen die AfD Vorstellungen ab und begründen das in diesem Argumente-Papier stichhaltig.

Ich persönlich befürworte mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene, sehe aber auch pure Ja/Nein Abstimmungen kritisch.

Ich denke aber, dass uns mündigen Bürgerinnen und Bürger auch Zwischentöne, wie beispielsweise :

    • Ja mit Einschränkungen
    • Nein mit Ausnahmen 
    • ausgewogene sowohl als auch

Positionen durchaus abstimmungsreif  vorgelegt werden können. Natürlich mit Quoren und klaren Spielregeln. Demokratie darf nicht ausschließlich durch Entweder/Oder dominiert werden.

Deswegen verstehe ich nun auch den Unmut des Vereines „mehr Demokratie“,  in dem sich ja auch sehr viele viele Mitglieder der Grünen Partei engagieren.  Hier der aktuelle Newsletter, den ich abonniert habe, der diese ganze berechtigte Enttäuschung zum Ausdruck bringt:

Jetzt wegen Schnupfen und Husten grundsätzlich 5 Tage zu Hause bleiben!

Auch bei leichten Erkältungssymptomen 5 Tage in Selbstquarantäne. Diese wichtige Botschaft muss jetzt breit in die Öffentlichkeit. Unternehmen, die Mitarbeitenden mit Sanktionen drohen, müssen bestraft werden.

In dem Empfehlungsbriefing  des RKI vom 03.11 zur Teststrategie Sars-CoV-2 wird am Ende des Textes folgendes empfohlen:

Zitat:

Fall-basiertes Nicht-Testen

Da jegliche respiratorische Symptomatik, auch ein alleiniger Schnupfen, Ausdruck einer SARS-CoV-2-Infektion sein kann, sollten Personen, die NICHT aufgrund der obigen Kriterien getestet werden, sich trotzdem so verhalten, dass Übertragungen verhindert werden, wenn sie eine COVID-19-Erkrankung hätten. Dazu gehört, soweit umsetzbar und insbesondere ab einer 7-Tages-Inzidenz im Landkreis von 35/100.000 Einwohner, eine Isolation zu Hause für 5 Tage UND mindestens 48 h Symptomfreiheit vor Beendigung sowie eine Kontaktreduktion. Bei sekundärer klinischer Verschlechterung ist eine sofortige Testung auf SARS-CoV-2 empfohlen. (Quelle RKI)

Übersetzt heißt das: Auch bei umgangssprachlich „leichtes Schnüpchen oder Hüsterchen“ bleiben wir 5 Tage zu Hause und vermeiden gänzlich Kontakte zu anderen Personen aus anderen Haushalten (Quarantäne)!

Das könnte neben Schnelltests ein weiterer wichtiger Baustein für den weiteren Pandemieverlauf sein und vielleicht auch Maßnahmen wie den jetzt gültigen Teil-Lockdown  gänzlich überflüssig machen. (Langzeitstrategie mit dem Ziel Lockdown und Schließungen zu verhindern)

Dazu muss jetzt aber ein bundesweiter Appell an die Bevölkerung und an die Wirtschaft geben. Dazu gehört inhaltlich die Unternehmen  aufzufordern, ihren Führungskräften anzuweisen, dass Mitarbeiter mit Erkältungssymptomen sofort nach Hause zu schicken sind bzw. die Beschäftigten auffordern auch bei leichten Erkältungssymptomen erst gar nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen und Rücksprache mit einem Arzt zu nehmen!

Es mag sein, dass es Beschäftigte geben wird, die das ausnutzen. Aber aus falscher Loyalität mit Erkältungssymptomen auf der Arbeit zu erscheinen ist genauso verantwortungslos!

Unterm Strich nützt es dem Arbeitgebern, weil die Krankenstände nicht ausufern werden, denn auch andere viralen Erkältungskrankheiten wie Rhinoviren und die gefährliche Influenza werden ebenfalls nicht weitergetragen. Das führt dann im bestens Fall sogar  zu einer Verringerung der erkältungsbedingten Fehlzeiten.

Progressive Arbeitgeber_innen machen das bereits schon seit Beginn der Pandemie so. Mir liegen Dokumente vor, wo Führungskräfte ein Leitfaden für die Pandemie bekommen haben, die im Kern sagen, dass Mitarbeiter_innen entweder Home-Office (wenn möglich) oder daheim bleiben und Rücksprache mit einem Arzt nehmen sollen. Überall da wo es gelebte Mitbestimmung gibt, ist die Empfehlung des RKI sicherlich schnell umzusetzen. (Industrie, Öffentlicher Dienst etc.). Dort gibt es fast überall betriebliche Pandemiestäbe.

Unsolidarische Unternehmen sanktionieren

Wir alle erahnen jedoch, dass viele Arbeitgeber_Innen das nicht so handhaben. Wir wissen es aus der Fleischindustrie und in Großlägern des Versandhandels. Aber auch der Öffentlichkeit nicht zugänglichen kleineren Betrieben, im Ruhrgebiet sagen wir „Klitschen dazu“, ist das eben oft nicht so. Da erinnern die Chefs eher an die Solidarität zum Betrieb. Wegen Hüsterken hast „du dich gefälligst zusammenzureißen. Schließlich warten ganz viele darauf deinen Job“. Oder andere vermitteln geduldig, das wegen Schnupfen zu Hause zu bleiben betriebswirtschaftlich nicht finanzierbar für „unseren“ Betrieb ist. Auch wenn die Kommunikationsstrategien vom Stil unterschiedlicher nicht sein können: Die hier eingeforderten Loyalitäten sind extrem unsolidarisch. Es wird Zeit, das dieses thematisiert wird.

Der Staat muss regulierend einwirken. Mit Strafen, aber auch Entschädigungen. Da wo Arbeitnehmer_innen mit Verlust des Arbeitsplatzes bedroht werden, muss es saftige Strafen geben. Den Arbeitgebern, die sich daran halten und durch diese Maßnahme wirtschaftliche Schädigungen nachweisen können, sollten hingegen vom Staat entschädigt werden.

Die Akzeptanz vieler Arbeitnehmer_Innen für verhältnismäßige Maßnahmen (Kein Freizeitspaß mehr, aber jeden Tag weiter malochen gehen. Als ob ich mich auf der Arbeit nicht anstecken könnte) würde mit großer Wahrscheinlichkeit wachsen. Scheitern wird das aber wohl am zu erwartenden Widerstand der CDU – Mittelstandsvereinigung.

Dabei wäre das die Strategie, die eigentlich auch nach Corona beibehalten werden sollte. Es nützt der Wirtschaft. Es hilft also der Wirtschaft und das Gesundheitswesen. Genau die Balance unter der alle Maßnahmen stehen müssen!

 

 

Hat die Linke noch Ahnung von den Lebenswirklichkeiten der unteren Schichten?

PDie Akademisierung der politischen Linken schreitet immer weiter voran. Menschen mit und ohne Hochschulabschluss leben in unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten. Die politische Linke muss endlich wieder Empathie für die Benachteiligten bekommen. Aber das geht nur mit Beratung statt mit Herablassung.

Ich habe mich ja wegen meiner undifferenzierten Notiz zu den liberalen Hochschullinken natürlich unbeliebt gemacht. Ich will euch aber nicht verärgern, sondern wach rütteln!
Natürlich habe ich nichts gegen Bildungsexpansion und freue mich über jedes Kind aus klassischen Arbeitnehmerhaushalten, das es mit einem Hochschulabschluss schafft, sowie ökonomische, als auch kulturelle Gestaltungsräume zu öffnen.
Und natürlich gibt es viele tolle Persönlichkeiten, die in dieser „neuen Mittelklasse“ angekommen (0der mittlerweile auch hinein geboren) sind, eine herausragende Empathie für die hart arbeitenden Menschen aus der unteren Mittelschicht und prekären Klasse haben und ihren Habitus solidarisch für diese Menschen bereit stellen.

Frau Wagenknecht beispielsweise ist eine Persönlichkeit, die als Akademikerin erkannt hat, dass die linken Parteien, die eigentlich einst Arbeiterparteien waren, sich immer mehr zu Akademikerparteien entwickeln.

„Was heute als links gelte, habe mit den traditionellen Anliegen linker Politik nicht mehr viel zu tun, sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen.“ Quelle Tagesspiegel

Wettbewerb wird als Bedrohung wahrgenommen/ Kooperationen nützen Menschen aus unteren Schicht nichts

Es ist nun mal so. Arme, Arbeitslose und Menschen die sich aus der Mittelschicht abgehängt fühlen, wählen mehrheitlich keine linke und progressive Parteien mehr. Sie fühlen sich gegängelt, wenn sie sich sprachlich nicht linkskorrekt ausdrücken oder werden mit der linken Nazikeule verprügelt, wenn sie Bedenken gegen unkontrollierte Einwanderung äußern. Die linke Avantgarde versteht nicht, dass diese Menschen Wettbewerb nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung wahrnehmen.  Begrüßenswerte Internationale Kooperationsbestrebungen der Linkskulturellen werden in unteren Schichten kaum bejubelt. („Was haben wir denn davon? Verbessert es auch unser Leben. Interessiert es euch überhaupt?“). Sicher nicht, weil sie gegen Kooperationen sind. Im Gegenteil. In ihren Milieus überleben sie durch gegenseitige Kooperationen Von den Entscheidungen von Oben kommt es für „uns da unten“ oftmals zu belastenden Wettbewerbssituationen. (Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt,  in Schulpflegschaften usw usw. ).

Die Wahlbeteiligung ist in diesen Schichten am geringsten und seit 2015 glauben viele von Ihnen, dass die AfD eine Alternative für ihr Schicksal sein könnte.
Das ist traurig und mir tut das tatsächlich auch sehr weh. Es ist auch für mich immer wieder in meinem unmittelbaren Umfeld eine zermürbende Herausforderung.
In linkskukturellen Kreisen, die auch immer mehr auf Gewerkschaften Einfluss haben, streite ich mich mit denen darum, dass mit partikularen Kulturinteressen keine soziale Ungleichheit bekämpft werden kann. Mit meinen eigene Milieuangehörigen aus der „alten Mittelschicht“ streite ich mich mit dem AFD Auswüchsen herum und versuche zu erklären, dass den völkisch konservativen und nationalliberalen AFD Eliten die Interessen der Arbeitnehmerschaft scheißegal sind.

Beraten statt Herablassungen

Ist das alles noch zu wenden? Ich hoffe, dass SPD und Linke in der Opposition zusammen sich daran erinnern warum ihre Mütter und Väter unter Einsatz ihres eigenen Leben sich organisierten, um Verbesserungen für die Benachteiligten und abhängig lebenden Menschen zu erreichen!
Es soll hier nicht heißen, dass  Akademiker_innen in sozialen Parteien nicht mehr willkommen sind. Ganz im Gegenteil: Aber vielleicht wäre mehr Beratung und weniger Gängelung Herablassung! Ich sag es mal platt: Malochende haben keinen Bock sich in „einer Tour“  von den linkskulturellen „Schlaudetts da oben“  gängeln zu lassen. 

Corona als Chance?

Die unteren Schichten wollen und brauchen neben soziale Sicherheit auch inneren Sicherheit. SPD Denker Nils Heisterhagen spricht hier von Verantwortungslinke, die in der Coronakrise wieder Boden gut machen könnte. Ich bin da etwas  skeptisch, weil ja gerade linke Parteien in der Corona Politik die Ängste der unteren Schichten, die übermäßig hart von den Maßnahmen betroffen sind, nicht in den Vordergrund stellen.  Man gewinnt manchmal den Eindruck, dass die Linke, die Kulturlinke,  Lockdowns, ob light oder hard, irgendwie hip findet und viel lieber ihre Zeit damit verschwenden wirre Ansichten einiger sog. „Corona Leugner“ zur Schau zu stellen, statt sich mit den Sorgen und Nöten der unteren Schichten, die die Einschränkungen durch die Maßnahmen am größten spüren, zu beschäftigen. Die soziale Ungleichheit wird sich, trotz vorübergehende keynseianische Wirtschaftspolitik, möglicherweise noch weiter verschärfen, wie der Sozialforscher Butterwege im Deutschlandfunk resümierte.

Was aber wenn die soziale und demokratische Linke (SPD und Linkspartei) das Thema „Corona und die sozialen Folgen“ komplett verschläft, weil die Sorge überwiegt noch mehr Wähler aus Akademikerschichten, dessen Corona-Sorgen eben nicht ökonomische (Ausnahme die Künstler_innen) sind,  an die Grünen zu verlieren?

Brauchen wir am Ende tatsächlich eine neue solidarisch- progressive Bewegung, die in diesem Kontext, beraten statt herablassen,  die Interessen der  Nichtakademiker_Innen wieder in den Vordergrund stellen?

PS:  Wenn Sie sich fragen, wie ich darauf komme, dass sich die Lebenswirklichkeiten mit dem Bildungshabitus (z.B mit-ohne Hochschulabschluss) unterscheiden, empfehle ich diverse Einlassungen von Wolfgang Merkel(Politikwissenschaften) und Andreas Reckwitz (Soziologe). Andreas Reckwitz Analyse zu den westlichen Sozialstrukturen sind m.E einleuchtend. Allerdings halte ich die Identifikation einer abstrakten neuen Mittelklasse, die akademisch und individualistisch geprägt ist für etwas zu abstrakt. Ich finde nicht, dass wir unsere Oberklasse auf eine Klasse von Superreichen, wie Reckwitz sie nennt, reduzieren können. Persönlichkeiten aus Reckwitz neuer“ Mittelklasse“ gehören natürlich sowie von ihrem sozioökonomischen, als auch ihren kulturellen Habitus nicht zur Mittelschicht, sondern zur Oberschicht! (Einflussreiche Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik ) BSP: Er leitender Angestellter eines nicht börsennotiertes Unternehmen, sie Rechtsanwältin in einer einflussreichen Kanzlei gehören mit einem Haushaltseinkommen von z.B 250-350TSD Euro jährlich sicher eher nicht zu den Superreichen (wie z.B Spitzensportler_innen Künstler_innen_reiche Erben und Unternehmensinhaber_innen Manager_innen von börsennotierte Unternehmer) , aber eben doch zur gestaltenden Oberschicht.

Lesetipps zu Merkel und Reckwitz im Netz:

https://taz.de/Soziologe-ueber-die-neue-Mittelklasse/!5523416/

https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-unter-stress-eine-kulturelle-trennlinie-durchschneidet-deutschland-1.4067239

https://taz.de/Linksliberale-und-Identitaetspolitik/!5652406/

 

 

Tarifverhandlungen: Erst Erwartungsmanagement dann Enttäuschungsmoderation

Eigentlich sind es bei Tarifverhandlungen, aus gewerkschaftlicher Sicht, immer dieselben Abläufe und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Erst wird mit logistischen Aufwand Erwartungsmanagement betrieben und nach dem Kompromiss die Enttäuschungen moderiert.

Auch Letzteres wird auch Ver.di nach dem ÖD-Abschluss mit genauso großen Aufwand tun müssen. Es mag ja sein, dass Christine Behle recht hat, wenn sie erwähnt, dass unter den jetzigen Corona Bedingungen nicht mehr zu erreichen war.

In der Mitgliedschaft war allerdings die Erwartung, nach der mit großen Aufwand betriebenen digitalen Erwartungsmobilsation, sehr groß. Und nun werden die geforderten  4,8% nicht mal auf die 28 Monate gestreckt. (ca. 3,2%-untere Einkommensgruppen mehr). Corona Prämie hin, Corona Prämie her. Warum immer 12 Monate fordern, wenn ohnehin nie 12 Monate abgeschlossen werden? Schon alleine aus logistischen Gründen werden die beiden Gewerkschaften (ver.di und Tarifunion) nicht jedes Jahr Tarifverhandlungen mit all dahinterstehenden Prozessen führen können. Aber warum wird das nicht in der Phase „Erwartungsmanagement“ nicht so kommuniziert, dass hier eine Enttäuschung erst gar nicht präsent wird?
Warum wird nicht im Vorfeld schon kommuniziert, dass die Forderungen eine Forderung ist, die im Kompromissverfahren (Tarifverhandlungen) so niemals durchkommen wird, weil es „in einer schwierigen Situation“ eben haLT schwierig ist? Weil es kampagnenschädlich ist?

Mal abgesehen gibt es sicher auch gute Gründe, weil doch mehr drin war!
Das wird im Prozess „Enttäuschungsmoderation“ sicherlich professionell und „aufsuchend“ (weg)moderiert werden. Bei ver.di müssen die Mitglieder in einer eine Umfrage befragt werden. Ich bin sicher, dass die Mehrheiten dafür von der Gewerkschaftsführung organisiert werden.

Den die ver.di leute sind hochprofessionell. Sowohl in der Phase „Erwartungsmanagement, als auch in der Phase „Enttäuschungsmoderation“

Hier die Statements der ver.di Führung -und hier die PM der VKA

PS: Die Pflegekräfte übrings bekommen mehr Erhöhungen, als der restliche Öffentliche Dienst. Gut so! In den betroffenen Nähverkehrsunternehmen muss das Ergebnis noch in den laufenden Manteltarifverhandlungen eingearbeitet werden. Für Flughäfen und Sparkassenpersonale gibt es ebenfalls Sonderreglungen.

 

Die Netzschau

Hier empfehle ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen den einen oder anderen Artikel. Auch solche, die Sie nicht unbedingt bei Heute , Tagesschau oder auf dem Titelblatt Ihrer Tageszeitung sehen.
Mein Motto ist immer: Widerspruch regt eigenes Denken an. Die Artikel, auf die ich hier hinweise, entsprechen nicht unbedingt meine Meinung. Ich denke über die Inhalte nach. Ob sie dann meine Haltung, meine Meinung bestätigen oder verändern? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht

 

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