Januar 23

Obergrenze zu Ende gedacht

MauerDie Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge nimmt nicht ab. Dieser Begriff ist allerdings viel zu ungenau. Er ist um genau zu sein maskiert und verschleiert die wahren Konsequenzen, wenn wir es damit ernst meinen würden. Es bedeutet in der Konsequenz: Mauer und Schießbefehl.

Obergrenze! Die meisten verbinden damit den Wunsch nach einer Reduzierung der Flüchtlingswelle nach Europa. Menschen in prekären Lebenssituationen nehmen subjektiv die neuen Bürger/Innen als Konkurrenten um Wohnraum und Arbeitsplätze war. Andere sorgen sich um die Turnhallen ihrer Sportvereine. Die Kommunen sehen sich an ihrer Belastungsgrenze. .  „Es sind einfach zu viele“ höre ich oft. „Wir können nicht mehr“ sagen sogar ehrenamtliche Helfer/Innen. Diese Ängste führen offensichtlich zu Forderungen nach einem handlungsfähigen Staat. Eine Obergrenze scheint für viele Menschen nun die Lösung zu sein. Die Österreichische Regierung hat die Diskussion forciert und kündigte eine vage Obergrenze an.  Weiterlesen

Januar 21

SPD BaWü/RP – keine Podiengespräche mit der AfD? Eigentor!

Die SPD bekräftigt ihr „NEIN“ zu Podiendiskussionen mit der National-Konservativen (Nakons) AfD. Das wird unterm Strich eher den Liberalkonservativen (Liberkons) nützen.

„Für uns sind und bleiben geistige Brandstifter keine Gesprächspartner, mit denen wir uns an einen Tisch setzen. Das haben wir von vornherein gesagt und in unseren Gremien eindeutig und einmütig so festgehalten…(Quelle)

Hintergrund ist die Entscheidung des SWR,  zu den vorwahlkampftypischen Elefantenrunden nur die im Parlament vertretenen Parteien (Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg) einzuladen. Daraufhin wurden auch FDP und Linke ausgeladen Das hatte dann die CDU und ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner  in Rheinland Pfalz empört (wegen der FDP, mit denen sie gern wieder koalieren wollen) und sagte die Elefantenrunde nun  ab.

Auch die Grünen empfahlen Diskussionen mit der AfD fern zu bleiben.

War das eine strategisch gute Entscheidung?

Jetzt bekommen alle die AfD und Pegida Versteher/Innen Futter, die ohnehin glauben,  dass die Pressefreiheit nur auf dem Papier steht.  Außerdem entsteht der Eindruck gegen Rechtsnationale würden die Argumente ausgehen. Und im Rahmen der allgemeinen Hysterie wegen der „vielen Flüchtlinge“  meinen ja ohnehin viele,  dass es Denkverbote gibt.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Rot/Grün fatal. Das wird eher den Liberkons (CDU und FDP) und den Nakons nützen.

Eine argumentative Auseinandersetzung mit den „geistigen Brandstiftern“ ist die bessere Signalwirkung. Damit würden  all diejenigen gestärkt werden, die sachlich und  rational argumentieren. Denn zur Zeit verstummen diese in der allgemeinen Massenhysterie. Gesprächsverweigerung ist an dieser eher ein Eigentor.